§ 12 Familienrecht / c) Muster: Vereinbarung (Unterhalt für minderjähriges Kind)
 

Rz. 671

Eine Vereinbarung über den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes kann etwa folgenden Inhalt haben:

Muster 12.64: Vereinbarung (Unterhalt für minderjähriges Kind)

 

Muster 12.64: Vereinbarung (Unterhalt für minderjähriges Kind)

a) M verpflichtet sich gegenüber F, zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht ab _________________________ zu Händen von F für das gemeinsame, bei F lebende, am _________________________ geborene Kind K monatlich jeweils im Voraus bis zum 3. Tag eines jeden Monats _________________________ % des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB in der jeweiligen, zurzeit der _________________________. Altersstufe, zu zahlen. Dieser Unterhalt wird gekürzt um die Hälfte des von F bezogenen Kindergeldes von derzeit 192 EUR, so dass M gegenwärtig _________________________ EUR – 96 EUR = _________________________ EUR zu leisten hat.

Aus dieser Vereinbarung soll K i.S.d. § 328 BGB unmittelbar berechtigt sein.

b) Diese Unterhaltsregelung beruht auf folgenden Umständen:

M verdient im Monatsdurchschnitt _________________________ EUR netto. (Hier ist im Einzelnen auszuführen, von welchen monatlichen Einkommensbeträgen ausgegangen worden ist, welche Sonderzuwendungen der Schuldner erhält, welche berufsbedingten oder sonstigen Kosten berücksichtigt worden sind.) Mit diesem Einkommen fiele M in die Einkommensgruppe _________________________ der Düsseldorfer Tabelle, Stand 1.1.2017. Da er jedoch ausschließlich für K Unterhalt zu leisten hat, ist der Unterhalt aus der nächsthöheren Einkommensgruppe _________________________ entnommen worden. Dies entspricht _________________________ % des Mindestunterhalts gemäß § 1612a BGB.

(Sofern das Kind Ausbildungsvergütung erzielt: Die von K in Höhe von monatlich _________________________ EUR bezogene Ausbildungsvergütung ist auf den Unterhalt mit _________________________ EUR angerechnet worden; ein Betrag von _________________________ EUR ist zur Abdeckung berufsbedingter Kosten unberücksichtigt geblieben.)

c) Im Übrigen soll § 238 FamFG insgesamt entsprechend gelten.

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