Rz. 560

Die Differenzmethode gemäß der Berechnung in den vorstehenden Kapiteln ist stets anzuwenden, wenn der Gläubiger Einkommen hat, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Erzielt der Gläubiger hingegen nach der Trennung erstmals Einkommen oder hat er erstmals zusätzliches Einkommen (z.B. aus nach der Scheidung ererbtem Vermögen[904] oder aus einer Arbeitstätigkeit, die auf einem nicht ehebedingten Karrieresprung[905] beruht), gilt die für den Gläubiger ungünstige Abzugsmethode. Die Abzugsmethode ist jedoch nicht anzuwenden, wenn der Gläubiger erstmals nach der Trennung Einkommen oder Mehreinkommen erzielt und der Wert der erst nach der Trennung aufgenommenen Erwerbstätigkeit ein Surrogat für den Wert der "bisherigen Familienarbeit" darstellt (wofür eine Vermutung spricht).[906]

Der nach der Differenzmethode ermittelte Unterhalt macht bei beiderseitigem Arbeitseinkommen 3/7 (nach den SüdL 45 %) der Differenz der beiderseitigen, unterhaltsrelevanten Einkünfte aus.
Ist nach der Abzugsmethode zu rechnen, so wird zunächst ein vorläufiger Unterhalt mit 3/7 (nach den SüdL 45 %) des für den Ehegattenunterhalt anzusetzenden Arbeitseinkommens des Schuldners ermittelt und hiervon werden dann 6/7 (nach den SüdL 90 %) des Arbeitseinkommens des Gläubigers – bei Einkommen ohne aktuelle Erwerbstätigkeit (z.B. Rente, Kapitaleinkommen) nach allen Leitlinien 100 % – abgezogen.
 

Rz. 561

Kommt man ausnahmsweise zur Abzugsmethode, so ist weiter zu prüfen, ob die auf den Gläubiger entfallenden anteiligen Lebenshaltungskosten als Folge der Trennung gestiegen sind (trennungsbedingter Mehrbedarf).[907] In diesem Fall wird zunächst der – vorläufige – Unterhaltsbedarf nur aus dem Einkommen des Schuldners entsprechend den ehelichen Lebensverhältnissen ermittelt, dem wird der trennungsbedingte Mehrbedarf hinzugerechnet und von der Summe werden 6/7 (nach den SüdL 90 %) des Eigeneinkommens abgezogen.

[904] Büttner/Niepmann, NJW 2002, 2283, 2286 und NJW 2003, 2494. Siehe auch BGH FamRZ 2003, 848 für Renteneinkommen aus Vorsorgeunterhalt.
[905] BGH FamRZ 2006, 683; BGH FamRZ 2007, 793; Clausius, FF 2006, 233 und FF 2007, 131.
[906] BGH FamRZ 2001, 987. Die Differenzmethode gilt auch für Ertrag aus Erlös beim Verkauf des früheren Familienwohnheims, selbst wenn früher die Belastungen dem Wohnwert entsprachen, BGH FamRZ 2001, 1140, für Ertrag aus Zugewinnausgleich, BGH FamRZ 2002, 88, und ebenso für auf dem Versorgungsausgleich (nicht auf dem Vorsorgeunterhalt, BGH FamRZ 2003, 848) beruhendes Renteneinkommen, BGH FamRZ 2002, 88 (selbst für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner noch Erwerbseinkommen hat, zweifelhaft); nach BGH FamRZ 2001, 1693 und BGH FamRZ 2004, 1170 auch für fiktives Einkommen wegen Versorgung des neuen Partners, nach BGH FamRZ 2003, 434 auch für fiktiv anzusetzendes Erwerbseinkommen.
[907] Siehe hierzu Luthin, FamRZ 1996, 328. Der trennungsbedingte Mehrbedarf kann nicht pauschal angesetzt werden, vielmehr muss er zumindest so präzise dargelegt werden, dass eine Schätzung gemäß § 287 ZPO möglich ist, BGH FamRZ 1990, 259, 260; BGH FamRZ 1990, 499, 503; BGH FamRZ 1990, 1085, 1088.

a) Typischer Sachverhalt

 

Rz. 562

Die Eheleute F und M, die keine Kinder haben und den Haushalt gemeinsam geführt hatten, sind geschieden. F hatte in der Ehe eine Ausbildung absolviert und deshalb kein Arbeitseinkommen. Nach der Scheidung hat sie ihre Ausbildung abgeschlossen, eine Arbeitsstelle gefunden und hat jetzt ein Monatsnettoeinkommen von 1.200 EUR. M verdient monatlich netto 2.600 EUR; er muss auf einen von den Eheleuten gemeinsam aufgenommenen Kredit monatlich 150 EUR zahlen. M erhält ein Weihnachtsgeld in Höhe eines vollen Bruttoeinkommens.

b) Berechnung

aa) Unterhaltsrelevantes Einkommen des Schuldners

 

Rz. 563

Zu Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens des Schuldners siehe Rdn 530, 540.

bb) Einkommen der F

 

Rz. 564

F hat ein monatliches Einkommen von 1.200 EUR. Dieses Einkommen hat die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt, da es sich aus einer erst nach der Scheidung erfolgten Berufsaufnahme ergibt. Es stellt auch kein Surrogat für die Familienarbeit dar, da die Beteiligten keine Kinder haben und sich die Haushaltsführung geteilt hatten; F hatte auch nicht im Interesse des M auf eigenes berufliches Fortkommen verzichtet.

Damit ist einer der seltenen Fälle gegeben, in denen nach der jetzigen Rechtsprechung des BGH die Abzugsmethode ausnahmsweise weiter anzuwenden ist.

cc) Ehegattenunterhalt

 

Rz. 565

Aus dem nach Vorwegabzug des Kredits verbleibenden Resteinkommen des M in Höhe von 2.650 EUR steht F ein vorläufiger Bedarf in Höhe von 3/7 zu,

 
also 1.136 EUR;
nach den SüdL sind es 45 %, also 1.193 EUR.  
Dieser Bedarf ist allerdings durch trennungsbedingte Mehrkosten erhöht.  
Denn F hat folgenden Mehraufwand: (…)[908]  
Um diesen trennungsbedingten Mehraufwand von 150 EUR
erhöht sich der Gesamtbedarf der F auf 1.286 EUR
Hierauf hat sie sich ihr Einkommen  
von 1.200 EUR, das die ehelichen Lebensverhältnisse  
nicht geprägt hat, zu 6/7 (nach den SüdL  
zu 90 % = 1.080 EUR) anrechnen zu lassen, also ./. 1.029 EUR
Damit verbleibt ein ungedeckter Bedarf von

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