§ 12 Der Anwalt als (Vorsor... / C. Haftung
 

Rz. 6

Der Anwalt haftet für die Ausübung der ihm übertragenen Vollmacht einschließlich der Vollmachtvereinbarung (im Folgenden nur Vollmacht genannt) für seine Tätigkeit als geschäftsbesorgender Bevollmächtigter (im Folgenden nur Bevollmächtigter genannt) nach Auftragsrecht unter Berücksichtigung des § 280 BGB. Seine Haftung korrespondiert mit seinen Pflichten als Bevollmächtigter. Diese ergeben sich grundsätzlich aus den ihm mit der Vollmacht ausdrücklich übertragenen und übertragbaren Vertretungsaufgaben. Nicht übertragbar sind gesetzlich unzulässige Vertretungen. Problematisch sind die Fälle, in denen die Stellvertretung umstritten ist, etwa die Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO i.V.m § 51 Abs. 3 ZPO. Soweit das Bewertungsgewicht darauf liegt, dass der Bevollmächtigte kein gesetzlicher Vertreter ist, wird § 51 Abs. 3 ZPO keine Anwendung finden und der Bevollmächtigte haftungsfrei keine Auskunft erteilen dürfen.

 

Rz. 7

Wenn der Vollmachgeber die Vollmacht im Außenverhältnis direkt beschränkt, besteht darüber hinaus keine Vollmacht und damit auch keine Haftung. Gleichzeitig darf der Anwalt im Geschäftsverkehr nicht den Anschein einer weitergehenden Vollmacht erwecken. Etwas anderes gilt für Beschränkungen im Innenverhältnis. Hier unterliegt der bevollmächtigte Anwalt dem Vollmachtgeber der inneren Bindung, die sich aus der Vollmacht als solcher und aus den konkret erteilten Weisungen vom Vollmachtgeber ergeben.

Muster 12.2: Baustein Grundmuster – Handlungsbeschränkung

 

Muster 12.2: Baustein Grundmuster – Handlungsbeschränkung

(Standort im Grundmuster I: § 2 (2) 1., Grundmuster II: § 2 (1))

Der Bevollmächtigte _________________________ wird ausdrücklich nicht autorisiert, den Vollmachtgeber in _________________________ zu vertreten.

Alternativ bei unbegrenztem Vollmachtinhalt in der Vereinbarung:

Der Bevollmächtigte _________________________ ist im Bereich der Vermögensverwaltung zur freien Handlung auf die Summe von _________________________ EUR begrenzt. Wird dieser Betrag in einer Höhe (alternativ: oder in der Summe) von _________________________ EUR innerhalb eines Jahres überstiegen, muss er _________________________ (z.B. den Kontrollbevollmächtigten oder den Ersatzbevollmächtigten _________________________) zur Abstimmung hinzuziehen.

 

Rz. 8

Ferner obliegen dem bevollmächtigten Anwalt Pflichten, die mit denen eines Betreuers vergleichbar sind. Insbesondere muss der Anwalt im wohlverstandenen Interesse des Vollmachtgebers unter Berücksichtigung seiner Weisungen handeln. Sollte der Vollmachtgeber geschäftsunfähig werden, muss der Anwalt bei fortgeltender Vollmacht sein Vertreterhandeln an dem mutmaßlichen Willen orientieren, soweit die Vollmacht selbst keine ausdrücklichen und fortgeltenden Handlungsanweisungen enthält.

Muster 12.3: Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers

 

Muster 12.3: Wünsche und Vorstellungen des Vollmachtgebers

Der Vollmachtgeber benennt für Inhalt und Ausführung der Vollmacht _________________________ als Handlungsmaßgabe Folgendes: _________________________. Das gilt auch für den Ersatzbevollmächtigten und etwaig tätig werdende Vertreter.

Alternativ als Präambel zu der geschäftsbesorgenden Vereinbarung:

Der Vollmachtgeber hat den Bevollmächtigten _________________________ und den Ersatzbevollmächtigten _________________________ über seine grundsätzlichen Vorstellungen zur Umsetzung der Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Er vertraut im Übrigen auf eine sorgfältige Umsetzung der Vollmacht nach Maßgabe der diligentia quam in suis, ohne konkrete Wünsche und Vorstellungen zu benennen. Im Einzelfall sind der Bevollmächtigte _________________________ und der ersatzbevollmächtigte _________________________ nach seinem mutmaßlichen Willen zu handeln autorisiert.

 

Rz. 9

Im Rahmen der Haftung muss der Anwalt besonders beachten, dass er bei der Ausübung seiner Tätigkeit verschiedene Vollmachten innehat und Kollisionen vermeidet. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt die Vergütung von den Aufwendungen, die in Ausübung der Vollmacht anfallen, abgegrenzt und getrennt behandelt (§ 670 BGB). Kollidierend können ferner die Vorsorgevollmacht und die reine Bankvollmacht einander gegenüberstehen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch das Verbot des Insichgeschäftes gemäß § 181 BGB.

 

Rz. 10

Die Haftung des Anwaltes richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt und Umfang seiner Bevollmächtigung, die gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln sind und danach, in welcher Funktion er diese Vollmachtstätigkeit ausübt. Wenn er als der Anwalt und nicht als Privatperson mit juristischer Ausbildung das Amt eines Bevollmächtigten übernimmt, haftet er für seine übliche Rechtsanwaltstätigkeit für den Vollmachtgeber als außergerichtlicher und gerichtlicher Vertreter für die Wahrnehmung von Rechtsangelegenheiten des Vollmachtgebers. Das gilt für den Fall, dass der Vollmachtgeber den Anwalt trotz der vorhandenen und geltenden Vollmacht gesondert beauftragt. Ist der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig oder aus so...

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