§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / b) Außerordentliche Kündigung (§ 626 BGB)
 

Rz. 131

Neben der zuvor thematisierten sog. ordentlichen Kündigung besteht selbstredend auch im Rahmen eines Insolvenz(eröffnungs)verfahrens die Möglichkeit für den Arbeitgeber oder statt seiner den Insolvenzverwalter über dessen Vermögen oder auch den Arbeitnehmer, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages i.S.d. § 626 BGB auszusprechen.

 

Rz. 132

Die außerordentliche Kündigung kann entweder als fristlose Kündigung oder auch als außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist erklärt werden, wobei in der letztgenannten Form der Kündigende auch darüber befindet, wie lange die Frist bemessen sein soll.

 

Rz. 133

Auch bei einer außerordentlichen Kündigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind die gesetzlichen Voraussetzungen des § 626 BGB zu berücksichtigen. Es gelten insofern keine Besonderheiten zu einer außerordentlichen Kündigung außerhalb eines Insolvenzverfahrens.

 

Rz. 134

Gem. § 626 Abs. 1 BGB bedarf die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages eines wichtigen Grundes. Als ein solcher Grund kommt auf Seiten des Arbeitgebers vor allem in Betracht eine mangelhafte oder gar eine verweigerte Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflichten, eine beharrliche Verletzungen von Neben- und Sorgfaltspflichten und ein Verstoß gegen die Anforderungen im sog. Vertrauensbereich des Arbeitsverhältnisses, etwa die Begehung von Straftaten gegenüber dem Arbeitgeber. Auf Seiten des Arbeitnehmers kommt als wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB insbesondere die (abgemahnte) zeitlich oder betraglich erhebliche Nichtentrichtung von Arbeitslohn in Betracht.[134]

 

Rz. 135

Zudem ist auch im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung das bereits dargestellte sog. Ultima-Ratio-Prinzip zu beachten; vgl. dazu auch Rdn 42 ff. Daher ist auch bei einer außerordentlichen Kündigung zu untersuchen, ob der Sachverhalt nicht vor Ausspruch einer Kündigung ggü. dem Arbeitnehmer abgemahnt werden muss. Das mildere Mittel der Abmahnung ist allerdings bei einem Verstoß im sog. Vertrauensbereich nicht erforderlich und deren Ausspruch bei Pflichtverletzungen im sog. Leistungsbereich – wo sie grds. erforderlich ist – anhand der vorliegenden Umstände des Einzelfalls abzuwägen.[135]

 

Rz. 136

Bei jeder außerordentlichen Kündigung ist überdies die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu beachten und einzuhalten. Insofern wird sich für den Insolvenzverwalter oftmals schon ein faktisches Problem stellen, da er nicht ständig im schuldnerischen Unternehmen anwesend ist und die Ausschlussfrist zu laufen beginnt, sobald der Kündigungsberechtigte Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erlangt hat. Kündigungsberechtigt ist allein der Insolvenzverwalter. Mithin kommt es auf seine Kenntnis an. Allerdings muss er sich zurechnen lassen, wenn es bei der Übermittlung der Informationen zu Verzögerungen kommt. Deshalb muss auch insoweit eine Informationsstruktur geschaffen werden, die eine unverzügliche Weitergabe kündigungsrelevanter Informationen gewährleistet.

[134] ErfKomm/Müller-Glöge, § 626 BGB Rn 60 ff. sowie Rn 158 ff.
[135] Zu Einzelheiten sowie Beispielsfällen vgl. ErfKomm/Müller-Glöge, § 626 BGB Rn 25 ff.

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