§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / 4. Sozialplan nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 123 Abs. 1, 2 InsO)
 

Rz. 229

Die Regelung des § 123 InsO gilt ausschließlich für einen Sozialplan, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbart wird.

Die inhaltliche Ausgestaltung bei der Aufstellung eines Sozialplans im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ist aufgrund von § 123, 124 InsO – im Vergleich zu einem Sozialplan außerhalb eines Insolvenzverfahrens – eingeschränkt. Die Regelungen i.R.d. §§ 123, 124 InsO betreffen den Rang und das Volumen von Sozialplänen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren, welche wiederum insb. die Vorgaben des § 1 InsO berücksichtigen müssen, nach dem auch hier der vordringliche Zweck eines Insolvenzverfahrens, die Anreicherung und Sicherung der Insolvenzmasse zu beachten ist, welcher eine Beschränkung von Sozialplanforderungen erforderlich macht.

 

Rz. 230

Aus diesem Grunde wird in § 123 Abs. 1 InsO die sog. absolute Obergrenze eines Sozialplanvolumens auf das Zweieinhalbfache der Bruttomonatsverdienste – ohne Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen – aller aus dem Betrieb ausscheidenden Arbeitnehmer begrenzt. Zu dem Bruttomonatsverdienst zählen neben der Grundvergütung auch Zulagen, Sonderzahlungen sowie Akkordzuschläge, die ggf. anteilig umzulegen sind.

 

Rz. 231

Unter einer Entlassung i.S.d. § 123 InsO ist neben der betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung auch ein Ausscheiden des Arbeitnehmers aufgrund eines vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrages oder auch ein Ausscheiden nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu verstehen. Bei der Ermittlung der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmerzahl i.S.d. § 5 BetrVG sind neben Vollzeit- auch Teilzeitbeschäftigte zu berücksichtigen, nicht jedoch leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 KSchG. Befristet Beschäftigte sind bei der Bestimmung des Sozialplanvolumens dann zu berücksichtigen, wenn sie ursächlich wegen der Kündigung vor dem Ablauf der vereinbarten Frist aus ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Überschreitet der Sozialplan die absolute Obergrenze des § 123 Abs. 1 InsO, so ist er nichtig und muss neu aufgestellt werden.

 

Rz. 232

Daneben ergibt sich aus § 123 Abs. 2 InsO eine sog. relative Obergrenze für Sozialpläne in Insolvenzverfahren. Danach darf zur Begleichung von Sozialplanforderungen nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne Berücksichtigung des Sozialplans für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung gestanden hätte. Ist die Gesamtsumme aller Sozialplanforderungen höher als diese relevante Grenze, so sind die einzelnen Sozialplanansprüche anteilig zu kürzen. Sozialplanforderungen werden gem. § 123 InsO als sonstige ("nachrangige") Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 InsO definiert und müssen dementsprechend nicht wie Forderungen gem. § 38 InsO zu Insolvenztabelle angemeldet werden.

 

Rz. 233

Bei masseunzulänglichen Verfahren geht jedoch auch die Entgeltforderung der Arbeitnehmer ins Leere, sodass diese trotz der Masseschuldqualität ihrer Forderungen in Gänze nicht befriedigt werden. § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO untersagt des Weiteren die Einleitung oder Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen einer Sozialplanforderung.

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