§ 12 Arbeits- und Sozialrec... / 1. Grundsätze
 

Rz. 4

Entsprechend den einleitenden Ausführungen sind auch im Rahmen eines Insolvenzeröffnungs- sowie eines Insolvenzverfahrens die allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Grundsätze (weiter) anzuwenden. Der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag kann auch nach Eintritt eines Insolvenzereignisses aufgrund der zivilrechtlich anzuwendenden Tatbestände beendet werden. Dies kann entweder durch eine einseitige Willenserklärung in Form einer Kündigung oder eine Anfechtung des Arbeitsvertrages oder durch eine gegenseitige (vertragliche) Vereinbarung in Form einer auflösenden Bedingung sowie einer Befristung des Arbeitsvertrages respektive durch Abschluss eines gesonderten Aufhebungsvertrages geschehen.

 

Rz. 5

Bei der Beendigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer einseitigen Willenserklärung ist dessen häufigster Anwendungsfall die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 622 BGB, welche, sofern die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) anwendbar sind, gem. § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein muss, um wirksam zu sein. Selbstredend steht das Recht zu einer vorgenannten ordentlichen Beendigungskündigung auch dem Arbeitnehmer zu. Überdies sind auch die Grundsätze der ordentlichen Änderungskündigung i.S.d. § 2 KSchG im Rahmen eines Insolvenzeröffnungs- oder Insolvenzverfahrens zu beachten. Daneben kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ebenfalls eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB ausgesprochen werden. Überdies besteht das Recht zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages aufgrund Irrtums im Sinne von §§ 119, 120 BGB sowie wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§§ 123, 124 BGB) in jedem Stadium des Insolvenzverfahrens. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt ferner bei einer gegenseitigen (vertraglichen) Vereinbarung, etwa mit Ablauf eines kalendermäßig bestimmten Datums (Zeitbefristung) oder auch durch Erreichen einer vereinbarten Arbeitsaufgabe, etwa einer vereinbarten Zweckbefristung, sowie einer auflösenden Bedingung in Betracht. Letztlich besteht für die Arbeitsvertragsparteien sowohl im Rahmen eines vorläufigen, als auch im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung eines Arbeitsvertrages zu schließen, wobei auch insofern die allgemein geltenden zivil- und arbeitsrechtlichen Grundlagen zu beachten sind.

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