Rz. 242

Die wichtigste Obliegenheit des Schuldners ist es, seiner Verpflichtung aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO nachzukommen, d.h. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich zumindest um eine solche Tätigkeit zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen.[527] Aus § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO ergeben sich insoweit nur sehr knappe Hinweise auf die Kriterien, nach denen diese Frage zu beurteilen ist, wann der Schuldner diese Pflicht erfüllt. Nach der Gesetzesbegründung sind an die "Zumutbarkeit“ i.S.d. Vorschrift strenge Anforderungen zu stellen. So soll der Schuldner z.B. verpflichtet sein, eine berufsfremde Arbeit, eine auswärtige Tätigkeit und notfalls auch eine Aushilfs- oder Gelegenheitsarbeit auszuüben. Längere Fahrzeiten zur Arbeitsstelle sind kein Grund, um eine Arbeit abzulehnen. Nicht unter § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO fallen selbstständig tätige Schuldner, deren Einnahmen grundsätzlich nicht von der Abtretungserklärung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst werden.[528] Zu einer besonders kritischen Situation für den Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners kommt es, wenn er von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber absieht. In diesem Fall hat der Treuhänder die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen; dies gilt auch hinsichtlich geldwerter Leistungen – etwa einer kostenlosen Wohnung, eines Dienstfahrzeugs usw. –, die der Schuldner neben seinen sonstigen Einkünften erhält.[529]"

Erwerbslose Schuldner müssen sich selbst um eine Arbeitsstelle bemühen. Nicht ausreichend ist es, wenn der Schuldner seine Arbeitskraft nur vorhält und auf Vermittlungsangebote der Bundesagentur für Arbeit wartet. Um seiner Pflicht zu genügen, muss der Schuldner sich aktiv um eine Beschäftigung bemühen und seine Bewerbungen im Streitfall auch nachweisen können.[530] Hierzu gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Darüber hinaus muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden. Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht ­gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine ­Aktivitäten entfaltet.[531] Anhaltspunkte, um den Begriff einer "angemessenen Tätigkeit" zu ­bestimmen, können das Unterhaltsrecht und das Arbeits- und Sozialrecht geben. Eigenständige Kriterien gibt es in der InsO nicht. Die Rechtsprechung zur InsO muss sich deshalb an den Vorschriften des Unterhalts- und Sozialrechts – etwa zu § 1574 Abs. 2 BGB – und den dazu ergangenen Entscheidungen orientieren. Dies gilt auch für die Frage, wann von ausreichenden Bewerbungsbemühungen ausgegangen werden kann.[532] Für die Auskunftspflicht des Schuldners gilt, je detaillierter die Anfrage des Insolvenzgerichts ist, desto dezidierter hat er Schuldner seine Erwerbsbemühungen nachzuweisen; die pauschale Angabe von behaupteten Bewerbungen ohne jeglichen Beleg genügt nicht.[533]

Ein Schuldner, der einen Arbeitsplatz hat, der unter seiner Qualifikation liegt, ist verpflichtet, sich um einen besser bezahlten, seiner Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu bemühen. Er darf eine besser dotierte Tätigkeit nicht ablehnen. Ist der Schuldner erwerbslos, hat er auch eine unterqualifizierte Tätigkeit anzunehmen; eine schlechter bezahlte Stelle muss in diesem Zusammenhang ebenfalls als zumutbar angesehen werden. Befristete Arbeitsverhältnisse darf er ebenso wenig ablehnen wie Tätigkeiten, bei denen er eine getrennte Haushaltsführung in Kauf nehmen muss. Entsprechendes gilt für Schichtarbeit, soweit nicht persönliche Umstände des Schuldners einer solchen Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Geht der Schuldner lediglich eine Teilzeitbeschäftigung nach, hat er sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen.[534] Eine Verletzung seiner Erwerbsobliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegt vor, wenn der Schuldner ohne nachvollziehbar rechtfertigende Gründe zu einem schlechter bezahlten Arbeitsplatz wechselt.[535]

Allerdings ist bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer Tätigkeit – dazu kann auch auf § 121 SGB III zurückgegriffen werden – auf die Familienangehörigen des Schuldners Rücksicht zu nehmen. So kann es etwa für eine Mutter mit Kleinkindern unzumutbar sein, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.[536] Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu beurteilen. Ist jemand aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung nicht mehr vermittelbar, braucht er keine ständigen – ohnehin nicht erfolgversprechenden...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge