§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / a) Bestimmung der Kosten des Verfahrens in der Verbraucherinsolvenz
 

Rz. 76

Zentraler Punkt des Eröffnungsverfahrens ist deshalb die Prüfung der Frage, ob die Kosten des vereinfachten Insolvenzverfahrens gedeckt sind.[154] Da die Verfahrenseröffnung und die Durchführung des Verfahrens – zumindest bis zu einer eventuellen Einstellung mangels Masse nach §§ 209211 InsO gem. § 289 Abs. 3 InsO – unabdingbare Voraussetzungen für die Einleitung eines Restschuldbefreiungsverfahrens sind, müssen die Geldmittel für die Gebühren des Gerichts und die Vergütung des Treuhänders aufgebracht werden. Das Gericht hat folglich zu prüfen, ob das Vermögen des Schuldners wenigstens ausreicht, um die Gerichtsgebühren und die Auslagen des Gerichts[155] sowie die Vergütung des Treuhänders zu decken.

 

Rz. 77

Berechnungsgrundlage für die Höhe der Gebühren ist auch im vereinfachten Insolvenzverfahren der Wert der zu verteilenden Masse zur Zeit der Beendigung des Verfahrens (§ 58 Abs. 1 GKG). Die Gebühren und Auslagen sind nach § 23 Abs. 3 GKG vom Schuldner aufzubringen. Zu entrichten sind nach Nr. 2310/2320 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG insgesamt drei Gebühren, davon fällt eine halbe Gebühr schon bei Stellung des Insolvenzantrags an, die restlichen 2 ½ Gebühren sind nach dem – geschätzten – Wert der Masse nach Verfahrenseröffnung zu entrichten.

 

Rz. 78

Als weitere Kosten des Insolvenzverfahrens i.S.d. 54 InsO müssen die Vergütung und Auslagen des im vereinfachten Insolvenzverfahren zu bestellenden Treuhänders gedeckt sein, der in Altverfahren, die vor dem 1.7.2014 beantragt worden sind, nach der Überleitungsvorschrift des § 19 Abs. 4 InsVV gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 InsVV 15 % der Insolvenzmasse eine Mindestvergütung von 600,00 EUR (§ 13 Abs. 1 Satz 2 InsVV), die abhängig von der Zahl der anmeldenden Gläubiger[156] ansteigt, erhält. Hinzu kommen die anfallende USt (§§ 107 InsVV) von derzeit 19 % und die gesondert festzusetzenden Auslagen (§§ 108 InsVV).[157] Wenige, im Verhältnis zur Größe des Verfahrens einfach zu erstellende Steuererklärungen sind im Verbraucherverfahren mit der Regelvergütung abgegolten.[158] Wird ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder vorzeitig aus seinem Amt entlassen, berechnet sich seine Vergütung nach dem Schätzwert der Insolvenzmasse zum Zeitpunkt seines Ausscheidens; dabei erhöht ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist.[159]

 

Rz. 79

Dagegen gelten in ab dem 1.7.2014 beantragten Neuverfahren die Regelsätze des § 2 InsVV auch für den Insolvenzverwalter im Verbraucherinsolvenzverfahren. Dieser erhält im Fall einer werthaltigen Masse entsprechend der Vergütungsstaffel des § 2 Abs. 1 Nr. 1–7 InsVV von den ersten 25.000 EUR der Insolvenzmasse 40 %, von dem Mehrbetrag bis zu 50.000 EUR 25 %, von dem Mehrbetrag bis zu 250.000 EUR 7 %, von dem Mehrbetrag bis zu 500.000 EUR 3 %, usw., wobei die höheren Staffelsätze im Verbraucherverfahren eher unrealistisch sein dürften. Als Mindestvergütung steht ihm grundsätzlich nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV ein Betrag von 1.000 EUR zu, sofern nicht mehr als 10 Gläubiger in dem Verfahren ihre Forderungen angemeldet haben. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsVV erhöht sich die Vergütung auch in diesen Verfahren von 11 bis zu 30 Gläubigern je angefangene 5 Gläubiger um 150 EUR; ab 31 Gläubigern erhöht sich die Vergütung je angefangene 5 Gläubiger um 100 EUR. Gem. § 13 InsVV ermäßigt sich die Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV auf 800 EUR, wenn in einem Verfahren nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung die Unterlagen nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 der Insolvenzordnung von einer geeigneten Person oder Stelle erstellt werden. Von einem Erstellen von Unterlagen durch eine geeignete Person i.S.d. § 13 InsVV ist dann auszugehen, wenn die Person die Unterlagen des § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO aufgrund der Angaben des Schuldners entweder selbst ausfüllt oder zumindest eine Mitverantwortung übernimmt, indem sie den Fragenkatalog der Formulare zusammen mit dem Schuldner durchgeht; füllt der Schuldner die Unterlagen zumindest teilweise selbst und ohne Hilfe einer geeigneten Person aus, so ist die erhöhte Richtigkeits- und Vollständigkeitsgewähr nicht gegeben, die es rechtfertigen würde, von einem "Erstellen" durch eine geeignete Person auszugehen.[160] Für die Festsetzung der anfallenden USt (§§ 107 InsVV) von derzeit 19 % und der gesondert festzusetzenden Auslagen (§§ 108 InsVV), gelten im Übrigen keine Besonderheiten.

 

Rz. 80

Einen Zuschlag auf seine Vergütung erhält der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der Gläubigerversammlung Anfechtungsansprüche prüft und durchsetzt, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war.[161] Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, muss diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand ersetzt werden; dabei soll sich die Höhe der Vergütung außerhalb der sonstige...

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