§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 3. Tod des Schuldners während des eröffneten Verfahrens
 

Rz. 104

Bei Tod des Schuldners während des eröffneten vereinfachten Insolvenzverfahrens gilt für das Verbraucher- oder Kleininsolvenzverfahren nichts anderes als im Regelinsolvenzverfahren. Nach dem Tod des Schuldners ist das Verfahren ohne Unterbrechung in ein allgemeines Nachlassinsolvenzverfahren zu überführen.[224] Eine RSB kommt nicht mehr in Betracht. Der bisherige Treuhänder kann, sofern er nach dem Tod des Schuldners nicht zum Nachlassinsolvenzverwalter bestellt wird, lediglich die Vergütung eines Treuhänders beanspruchen. Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung des Treuhänders kommt nur dann in Betracht, wenn er nach Fortführung des Verfahrens als Regelinsolvenzverfahren Tätigkeiten entfaltet, die typischerweise in den Aufgabenbereich eines Nachlassinsolvenzverwalters fallen.[225] Ein Anspruch eines Neugläubigers –z.B. eine Mietforderung für die Zeit nach Verfahrenseröffnung – auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit richtet sich gegen den Erben und nicht gegen die Insolvenzmasse.[226]

[224] BGH, 21.2.2008 – IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307, ZInsO 2008, 453; hierzu auch Schmerbach, NZI 2008, 353 f.; Heyrath/Jahnke/Kühn, ZInsO 2007, 1202 ff.
[225] BGH, 26.9.2013 – IX ZB 3/13, ZInsO 2014, 40.

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