§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 2. Täuschung über die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verfahrenskostenstundung
 

Rz. 339

Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerrufen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben (§ 4c Nr. 2 InsO), ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung abzustellen. Ein Rückgriff auf die von der Rechtsprechung zur PKH entwickelten Grundsätze zur herbeigeführten Vermögenslosigkeit, wegen derer PKH versagt werden kann, ist unzulässig. Der Schuldner ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für die zu erwartenden Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden. Hat er zum Zeitpunkt der Antragstellung zwar schon einem Antrag auf Steuererstattung gestellt, diese aber noch nicht erhalten, ist der Betrag, den der Schuldner später bekommt, seinem Vermögen nicht nachträglich hinzuzurechnen. Entsprechendes gilt für ein tatsächlich nicht mehr vorhandenes Versicherungsguthaben.

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