§ 11 Verbraucherinsolvenz- ... / 1. Grundfreibetrag
 

Rz. 373

Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto differenziert nicht mehr nach der Herkunft des Guthabens (früher Arbeitseinkommen, Sozialleistung oder sonstige Einkünfte). Jedes Guthaben genießt denselben Pfändungsschutz unabhängig davon, ob es aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünften, Sozialleistungen, Betriebskosten- oder Steuererstattungen, Mieteinnahmen, Unterhaltsleistungen, freiwilligen Zuwendungen Dritter oder sonstigen Einkünften stammt. Pfändungsschutz kann deshalb auch ein selbstständig tätiger Schuldner in Anspruch nehmen. In Anlehnung an die Pfändungsfreigrenzen wird zunächst der Betrag von 1073,88 EUR für einen Kalendermonat pfändungsfrei gestellt. Dieser Betrag ist nach dem Gesetzeswortlaut (§ 850c ZPO) der niedrigste monatlich unpfändbare Betrag bei Einkommen aus Erwerbsarbeit ohne Unterhaltsberechtigte. Über den Betrag kann der Kontoinhaber i.R.d. Girovertrages verfügen. Möglich sind nicht nur Barabhebungen; i.R.d. geschützten Guthabens können auch Daueraufträge, Überweisungen und Einziehungsermächtigungen getätigt werden. Versuche von Kreditinstituten, über die Vertragsbedingungen die Nutzung des P-Kontos, bspw. hinsichtlich des Lastschriftverfahrens, einzuschränken, widersprechen dem Willen des Gesetzgebers.

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