§ 11 Schönheitsreparaturen / 3. Mietausfallschaden
 

Rz. 128

Zum Ersatz des Mietausfallschadens kann § 546a BGB nicht für den Zeitraum, in dem die Nachfrist läuft, herangezogen werden. Dafür ist nämlich eine Vorenthaltung der Mietsache erforderlich, die einen Rücknahmewillen des Vermieters voraussetzt. Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Vermieter die Rücknahme im Hinblick auf den Zustand der Räume verweigert oder dem Mieter zur Nachholung der Schönheitsreparaturen erneut den Schlüssel überlässt. Erst recht ist eine Vorenthaltung nicht mehr gegeben, wenn der Vermieter (auch noch während der Mietzeit bei vorzeitiger Rückgabe) umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Mietsache vornimmt.

 

Rz. 129

Unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes muss der Vermieter die Kausalität zwischen der entgangenen Miete und den Pflichtverletzungen des Mieters nachweisen. Dazu muss nicht nur die Pflichtverletzung (hier: unterlassene Renovierung), sondern grds. auch substantiiert vorgetragen werden, dass die Wohnung im Anschluss an das Ende des Mietvertrages anderweitig hätte vermietet werden können. Dies setzt regelmäßig voraus, dass der Vermieter einen konkreten Nachmieter benennt. Dem Vermieter hilft insoweit aber die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB. Diese ändert zwar nichts daran, dass der Geschädigte Anknüpfungstatsachen vorzutragen und zu beweisen hat, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit ergibt, dass der geltend gemachte Gewinn zu erzielen gewesen wäre; je nach den Marktverhältnissen kann es aber gerechtfertigt sein, ohne Weiteres von einer Weitervermietung auszugehen. Das Gleiche gilt grds. bei Vermietungsgesellschaften oder Genossenschaften, die preisgünstigen Wohnraum anbieten und bei denen laufend Mietinteressenten (Mitglieder) registriert sind, denen jede freiwerdende Wohnung angeboten wird. Mietausfall kann nicht verlangt werden, wenn eine Weitervermietung der Wohnung nicht beabsichtigt ist. Gleiches gilt, wenn aus sonstigen Gründen feststeht, dass eine Weitervermietung der Wohnung auch bei Durchführung der Renovierung durch den Mieter nicht erfolgt wäre.

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