§ 11 Schönheitsreparaturen / 2. Zu kurze Fristen
 

Rz. 20

Im Mustermietvertrag des BMJ von 1976 sind Fristen für die Ausführung von Renovierungsleistungen vorgesehen, und zwar für Küche, Bad und WC eine Frist von drei Jahren, für Wohnräume von fünf Jahren und für Nebenräume von sieben Jahren. Werden davon abweichend im Mietvertrag kürzere Renovierungsfristen geregelt, führt dies grds. zur Unwirksamkeit der Renovierungsabrede, und zwar selbst dann, wenn nur eine von mehreren Fristen zu kurz bemessen ist. Deshalb wird Gesamtnichtigkeit der Renovierungsvereinbarung bejaht für den Fall, dass für Anstricharbeiten in den Wohnräumen angemessene Fristen vereinbart wurden, hingegen der Innenanstrich der Fenster, Türen, Heizkörper und -rohre nach vier Jahren vorgesehen waren. Andererseits wurde für diesen Fall eine Teilnichtigkeit angenommen und die unwirksame Frist durch die des Mustermietvertrages ersetzt. Dies ist jedoch nicht richtig. § 306 schreibt die Geltung des Gesetzes vor. Da der Vermieter durch die kürzere Frist zum Ausdruck bringt, dass er die Gegenleistung des Mieters höher ansetzt als üblich, tritt Gesamtnichtigkeit ein.

 

Rz. 21

Nach der hier vertretenen Auffassung gelten auch keine anderen, insbes. längere Fristen als nach dem Mustermietvertrag. Insbes. ist ein Rückgriff auf die Werte in der Wertermittlungsrichtlinie zum BauGB nicht zulässig. Diese Werte repräsentieren nämlich die Lebensdauer von Materialien. Den Fristen des Mustermietvertrages liegen dagegen Benutzungszeiträume zugrunde.

 

Hinweis

In den Wohnraummietvertrag sollten bestimmte Renovierungsfristen erst gar nicht aufgenommen werden. Damit gelten die üblichen Fristen gleichermaßen.

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