§ 11 Empfangsbekenntnis

Bevor auf die Frage des Empfangsbekenntnisses im Zusammenhang mit dem beA eingegangen wird, wird nachfolgend die jetzige Rechtslage vorgestellt, denn es ist zu beobachten, dass im Zusammenhang mit der Behandlung von Empfangsbekenntnissen auch heute schon große Unsicherheiten in der Praxis bestehen.

B. Bisherige gesetzliche Regelung

Rz. 2

Die Zustellung mittels Empfangsbekenntnis ist in § 174 ZPO geregelt. Er lautet heute:

§ 174 Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

(1) Ein Schriftstück kann an einen Anwalt, einen Notar, einen Gerichtsvollzieher, einen ­Steuerberater oder an eine sonstige Person, bei der aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann, eine Behörde, eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden.

(2) An die in Absatz 1 Genannten kann das Schriftstück auch durch Telekopie zugestellt ­werden. Die Übermittlung soll mit dem Hinweis Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

­eingeleitet werden und die absendende Stelle, den Namen und die Anschrift des Zustellungsadressaten sowie den Namen des Justizbediensteten erkennen lassen, der das Dokument zur Übermittlung aufgegeben hat.

(3) An die in Absatz 1 Genannten kann auch ein elektronisches Dokument zugestellt werden. Gleiches gilt für andere Verfahrensbeteiligte, wenn sie der Übermittlung elektronischer ­Dokumente ausdrücklich zugestimmt haben. Für die Übermittlung ist das Dokument mit einer elektronischen Signatur zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme Dritter zu schützen. Die Übermittlung kann auch über De-Mail-Dienste im Sinne von § 1 des De-Mail-Gesetzes ­erfolgen.

(4) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift des Adressaten versehene Empfangsbekenntnis, das an das Gericht zurückzusenden ist. Das Empfangsbekenntnis kann schriftlich, durch Telekopie oder als elektronisches Dokument (§ 130a) zurückgesandt werden. Wird es als elektronisches Dokument erteilt, soll es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen werden.

Rz. 3

Der Empfängerkreis für Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis ergibt sich aus § 174 Abs. 1 ZPO:

  • ▪ • Anwälte,
  • ▪ • Notare,
  • ▪ • Gerichtsvollzieher,
  • ▪ • Steuerberater,
  • ▪ • sonstige Personen, bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann,
  • ▪ • Behörden und
  • ▪ • Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts.

Rz. 4

Die Zustellung mittels Empfangsbekenntnis setzt zunächst eine erkennbare Zustellungsabsicht voraus. Wird ein Schriftstück formlos übermittelt oder geht gleichzeitig ein Widerruf zu, fehlt es am Zustellungswillen.

Rz. 5

Als Zustellungsdatum ist der Tag anzusehen, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und dieses empfangsbereit entgegengenommen hat. Ein Empfangsbekenntnis erbringt als Privaturkunde i.S.d. § 416 ZPO den Beweis sowohl für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt, als auch den Beweis für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung. Die Empfangsbereitschaft ist zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung, denn wie der Wortlaut in § 174 Abs. 2 ZPO vorgibt, erfordert die wirksame Zustellung gegen Empfangsbekenntnis eine entsprechende Bestätigung des Zustellungsadressaten. Ein unterzeichnetes Empfangsbekenntnis ist grundsätzlich Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt und für den Zeitpunkt der Entgegennahme durch den Unterzeichner und damit der Zustellung. Kann die Empfangsbereitschaft anderweitig festgestellt werden, ist eine Heilung des Zustellungsmangels möglich, auch wenn das Empfangsbekenntnis nicht zurückgereicht wird.

Rz. 6

Wird an mehrere Prozessbevollmächtigte zugestellt, so ist für den Beginn des Laufs der prozessualen Frist die zeitlich erste Zustellung ausschlaggebend.

C. Geltendes Datum

Rz. 7

Nach Ansicht des BGH ist die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis dann als bewirkt anzusehen, wenn der Rechtsanwalt das ihm zugestellte Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies auch durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet; womit als Zustellungsdatum der Tag gilt, an dem der Rechtsanwalt als Zustellungsadressat vom Zugang des übermittelten Schriftstücks Kenntnis erlangt und es empfangsbereit entgegengenommen hat.

Rz. 8

Trägt der Berufungsführer unter entsprechender eidesstattlicher Versicherung seines Anwalts vor, die Ausfertigung des erstinstanzlichen Urteils sei diesem erst einen Tag nach dem im Empfangsbekenntnis durch handschriftlich eingefügtem Datum bezeichneten Tag zugestellt worden, muss das Berufungsgericht – auch ohne einen ausdrücklichen Beweisantritt des Berufungsführers – in aller Regel den Anwalt als Zeugen hierzu vernehmen, wenn es die eidesstattliche Versicherung nicht für ausreichend erachtet.

Rz. 9

Den Verf. ist aus einer Vielzahl von Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen...

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