§ 11 Das Beweisrecht / XXXIV. Muster: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Rz. 749

Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

Muster 11.34: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Sachverständigen

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

beantragt,

dem Sachverständigen _________________________ ein Ordnungsgeld wegen der nicht fristgerechten Vorlage seines Sachverständigengutachtens aufzuerlegen.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

Der Sachverständige _________________________ wurde gemäß dem Beweisbeschluss des erkennenden Gerichts vom _________________________ am _________________________ mit der Erstellung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens beauftragt. Ihm wurde dabei eine Frist zur Erstellung des Gutachtens bis zum _________________________ gesetzt.

In dieser Frist hat der Sachverständige das Gutachten nicht vorgelegt, sodass ihm durch den gerichtlichen Beschl. v. _________________________ eine Nachfrist bis zum _________________________ gesetzt wurde. Diese Frist hat der Gutachter unbeachtet gelassen.

Mit Beschl. v. _________________________ wurde ihm eine weitere Nachfrist von _________________________ gesetzt. Gleichzeitig wurde ihm die Festsetzung eines Ordnungsgeldes für den Fall angedroht, dass er das Gutachten auch nicht in der Nachfrist vorlegt. Gleichwohl hat der Sachverständige bis heute das Sachverständigengutachten nicht vorgelegt.

Den Parteien ist eine weitere Verzögerung des Rechtsstreites nicht zuzumuten, sodass es erforderlich erscheint, ein nicht zu gering zu bemessendes Ordnungsgeld gegen den Sachverständigen festzusetzen, damit dieser nunmehr unverzüglich sein Gutachten erstattet.

Gleichzeitig wird gebeten, dem Sachverständigen mit der Festsetzung des Ordnungsgeldes eine weitere, kurz zu bemessende Nachfrist zur endgültigen Vorlage des Gutachtens zu setzen und zugleich die Festsetzung eines weiteren, erheblicheren Ordnungsgeldes anzudrohen.

Es wird um alsbaldige Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt