§ 11 Das Beweisrecht / XLVI. Muster: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO

Rz. 761

Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO

Muster 11.46: Antrag auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens nach § 441 ZPO

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

beantragt,

die Behauptung, dass die Urkunde _________________________ und der darunter befindliche Namenszug von dem _________________________ stammen, durch ein einzuholendes schriftvergleichendes Gutachten nach § 441 ZPO zu klären.

Zugleich wird beantragt,

dem _________________________ gem. § 441 Abs. 3 ZPO aufzugeben, zur Vergleichung geeignete Schriftstücke binnen einer zu bestimmenden Frist vorzulegen.

Hilfsweise,

dem _________________________ aufzugeben, vor dem erkennenden Gericht eine erforderliche Zahl von Schriftproben herzustellen.

Zur Begründung wird vorgetragen:

Der _________________________ behauptet nun erstmals, dass es sich bei der zu Beweiszwecken vorgelegten Urkunde _________________________ vom _________________________ um eine Fälschung handele. Der Beweisführer bestreitet dies nachdrücklich.

Die Echtheit der Urkunde ergibt sich schon daraus, dass _________________________

Ungeachtet dessen ist für den Fall, dass der _________________________ seine Behauptung, die vorgelegte Urkunde sei nicht echt, aufrechterhält, der Beweis der Echtheit durch ein schriftvergleichendes Gutachten nach § 411 Abs. 1 ZPO zu führen, was hiermit beantragt wird.

□	Der Beweisgegner verfügt mit den Anlagen _________________________ über zur Vergleichung geeignete Schriftstücke, die dem zu beauftragenden Sachverständigen im Original zur Begutachtung zur Verfügung gestellt werden können.
□	Der Beweisgegner verfügt nicht über zur Vergleichung geeignete Schriftstücke des Beweisgegners, sodass weiter beantragt wird, dem _________________________ nach § 441 Abs. 3 ZPO aufzugeben, entsprechende Schriftstücke im Original vorzulegen.
□	Soweit der Beweisgegner über keine geeigneten Schriftstücke verfügt, möge dieser entsprechende Schriftproben vor dem erkennenden Gericht – ggf. im Beisein des Sachverständigen – fertigen.

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Rechtsanwalt