§ 10 Verbundverfahren / aa) Verhandlungstermin

Rz. 120

Die Terminsgebühr entsteht danach insbesondere, wenn über die Ehesache und die anhängigen Folgesachen verhandelt wird.

Beispiel 48: Verbundverfahren mit Verhandlungstermin

Im Scheidungsverfahren wird mündlich verhandelt. Das Gericht setzt den Verfahrenswert auf 7.200,00 EUR fest (Ehesache 6.000,00 EUR; Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR).

Die Anwälte erhalten neben der 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV auch eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		592,80 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		547,20 EUR
	(Wert: 7.200,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		220,40 EUR
Gesamt			1.380,40 EUR

Rz. 121

Möglich ist, dass die Terminsgebühr nur aus dem Wert einer Folgesache entsteht, nämlich dann, wenn der Anwalt erst nach Abtrennung einer Folgesache beauftragt wird.

Beispiel 49: Verbundverfahren mit Verhandlungstermin nur über Folgesache

Die Antragsgegnerin ist im Scheidungsverfahren nicht anwaltlich vertreten. Das Gericht spricht die Scheidung vorab aus und trennt den Versorgungsausgleich ab. Später wird der Versorgungsausgleich wieder aufgenommen. Jetzt beauftragt die Antragsgegnerin einen Anwalt, der am Termin zur mündlichen Verhandlung über den Versorgungsausgleich teilnimmt. Die Werte werden wie folgt festgesetzt: Ehesache 6.000,00 EUR, Versorgungsausgleich 1.200,00 EUR.

Das abgetrennte Verfahren über den Versorgungsausgleich ist nach wie vor Folgesache (§ 137 Abs. 5 S. 1 FamFG).^[111] Der Anwalt des Antragstellers erhält seine Vergütung einmal (§ 16 Nr. 4 RVG) aus dem Gesamtwert von 7.200,00 EUR (siehe vorausgegangenes Beispiel 48). Der Anwalt der Antragsgegnerin erhält dagegen die 1,3-Verfahrensgebühr und die 1,2-Terminsgebühr nur aus dem Wert der Folgesache Versorgungsausgleich, also aus 1.200,00 EUR.

1.	1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV		149,50 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
2.	1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV		138,00 EUR
	(Wert: 1.200,00 EUR)
3.	Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV		20,00 EUR
	Zwischensumme	307,50 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV		58,43 EUR
Gesamt			365,93 EUR

[111] Siehe Rdn 169 ff. (Beispiel 91).