§ 10 Sanierung / dd) Übergang der Arbeitsverhältnisse gem. § 613a BGB
 

Rz. 156

Nicht selten entscheidet die Vorschrift des § 613a BGB über Erfolg und Misserfolg einer übertragenden Sanierung. Ihr kommt eine ähnlich sanierungsfeindliche Wirkung zu, wie dem früheren § 419 BGB. Nach § 613a BGB tritt, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil veräußert wird, der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Die übertragende Sanierung im Wege eines Asset Deal führt damit regelmäßig zu einem Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB und in der Folge zu einem gleichsam "automatischen" Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber. Daran ändert sich auch durch eine Übertragung aus der In­solvenz nichts. Dies hat zur Folge, dass ein Investor stets das Risiko, dass er die mit der Per­sonalübernahme verbundenen Kosten zu tragen hat, in das Gesamtverhandlungspaket mit einzupreisen hat.

 

Rz. 157

Im Zuge der Reformdiskussion und später erneut anlässlich der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde vielfach gefordert, diese Vorschrift für Betriebsübernahmen im Insolvenzverfahren auszuschließen oder zumindest für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren während der aktuellen Krise auszusetzen. In fast allen Restrukturierungsfällen stellt die Arbeitnehmerfrage ein ganz zentrales Problem dar. Der deutsche Gesetzgeber hat bislang nicht reagiert, obgleich es Art. 5 Nr. 1 der RL 2001/23/EG den Mitgliedsstaaten ausdrücklich freistellt, Betriebsübergänge aus der Insolvenz des Veräußerers vom Anwendungsbereich der Art. 3 und 4 der RL auszunehmen.

 

Rz. 158

Die Rechtsprechung hat jedoch das Haftungsregime des § 613a BGB teleologisch reduziert. Unter Berufung auf den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung hat das BAG entschieden, dass der Erwerber nicht für die arbeitsrechtlichen Verbindlichkeiten haftet, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind. Er muss auch nicht für das Insolvenzgeld eintreten, das von der Bundesanstalt für Arbeit in den letzten drei Monaten vor Insolvenzeröffnung gezahlt worden ist. Hingegen soll der Erwerber nach der Rechtsprechung für diejenigen Verbindlichkeiten haften, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind, insbesondere also für Annahmeverzugslöhne und auch für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdiente Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung. Ebenfalls haftet der Betriebserwerber uneingeschränkt für Urlaubsansprüche übergehender Arbeitnehmer, denn deren Urlaubsansprüche lassen sich nicht einem Zeitraum vor bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zuordnen, weshalb ein Betriebserwerber für die Erfüllung offener Urlaubsansprüche voll einstehen muss. Ein Ausgleich hierfür ist im Innenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer zu regeln.

 

Rz. 159

Vor dem Hintergrund der weitreichenden Haftungsfolgen des § 613a BGB auch in der Insolvenz hat es sich mitunter bewährt, eine Transfergesellschaft zu gründen, in die sämtliche oder ein großer Teil der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens eintreten. Häufig bot sodann der Erwerber oder eine Auffanggesellschaft des Erwerbers einem Teil der Arbeitnehmer neue Arbeitsverträge an, oftmals zu schlechteren Arbeitsbedingungen. Dieses Vorgehen wurde von der Rechtsprechung in einigem Umfang gebilligt. Auch in seiner neueren Rechtsprechung vertritt das BAG weiterhin die Auffassung, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Betriebsveräußerer und damit zusammenhängend der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Transfergesellschaft trotz eines anschließenden Betriebsübergangs grundsätzlich wirksam ist. Das BAG betont mittlerweile aber stärker, dass die Vereinbarung auch tatsächlich auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet sein muss. § 613a BGB werde ­deshalb umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird. Die stärkere Betonung des Umgehungsverbotes in der neueren Rechtsprechung erhöht die Risiken bei einer sanierenden Übertragung durch Einschaltung einer Transfergesellschaft nicht unerheblich.

 

Rz. 160

Gem. § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB ist eine Kündigung wegen eines Betriebsübergangs grundsätzlich unwirksam. Allerdings wird die Veräußererkündigung wegen Rationalisierungen aufgrund eines verbindlichen Sanierungskonzepts des Erwerbers (Erwerberkonzept), dessen Durchführung bereits im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung greifbare Formen angenommen hat, vom BAG anerkannt. Der Insolvenzverwalter kann auch uneingeschränkt von der Möglichkeit zur Verkürzung der Kündigungsfrist nach § 113 InsO Gebrauch machen. Im Übrigen gelten die §§ 125127 InsO kraft gesetzlicher Anordnung in § 128 Abs. 1 InsO auch im Fall einer Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter. Die bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste durch den Insolvenzverwalter nach § 125 InsO geltenden Erl...

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