§ 10 Haftung und Berufshaft... / 2. Beratung und Belehrung des Mandanten
 

Rz. 22

Bestimmend für den Inhalt und den Umfang der Pflichten des Anwaltes ist grundsätzlich das zwischen den Parteien des Anwaltsvertrages Vereinbarte. Differenzierter Betrachtung unterliegen dabei das uneingeschränkte, umfassende Mandat und das eingeschränkte Mandat. Letzteres verpflichtet den Anwalt, sich mit der ihm übertragenen Rechtssache nur in einem konkret umrissenen, engen Rahmen anzunehmen. Dies kann sich beziehen auf einen Teilbereich des Streitgegenstandes, auf die Reichweite oder die Richtung.[72]

 

Beispiel

Der Steuerberater beauftragt den Anwalt im Namen eines seiner Mandanten, dessen Interessen in einem Finanzgerichtsrechtsstreit zu vertreten. Das Mandat ist auf den Gegenstand – Verfahren vor dem FG – beschränkt, also nicht umfassend. Die Pflichten des Anwalts sind daher grundsätzlich beschränkt auf die Wahrnehmung der steuerrechtlichen Interessen des Mandanten. Inwieweit – bei evtl. späterem Verlust des Rechtsstreits – der Steuerberater seinerseits ggf. dem Mandanten haftet, weil er ihn in dieser streitgegenständlichen Sache zuvor bereits falsch beraten hatte, ist nicht Gegenstand dieses so beschriebenen eingeschränkten Anwaltsvertrages. Gleichwohl muss der Anwalt – wenn er dies erkennen kann – den Mandanten auf die möglicherweise in Betracht kommende Haftung und die evtl. drohende Verjährung des Haftpflichtanspruchs hinweisen (nicht beraten).[73]

Hervorzuheben ist, dass das eingeschränkte Mandat den Ausnahmefall darstellt. Besteht also zwischen Anwalt und Mandant Streit über den Umfang des betreffenden Mandats, ist grundsätzlich von einem umfassenden Auftrag auszugehen, es sei denn, der Anwalt legt die Vereinbarung des eingeschränkten Umfangs dar und kann diesen beweisen.[74]

 

Hinweis

Die schriftliche Fixierung des Mandatsumfangs schafft Klarheit, Transparenz und Sicherheit bezüglich der beiderseits bestehenden Rechte und Pflichten. Ob die zu erbringende anwaltliche Dienstleistung – idealtypisch – förmlich in einem schriftlichen Vertrag niedergelegt wird, oder über die schriftliche Bestätigung als Schreiben an den Mandanten, ist grundsätzlich irrelevant.

Verantwortlichkeit und Pflichtenkreise: "Klassische" Anspruchsgrundlage für die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber seinen Mandanten/Auftraggebern ist § 280 BGB, der an die Stelle der von der Rechtsprechung entwickelten sog. positiven Vertragsverletzung getreten ist. Grundvoraussetzung für die Haftung aus § 280 BGB ist ein (Anwalts-)Vertrag,[75] der wiederum den Inhalt sowie Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten im Mandat[76] definiert.

Für den Anwalt ergeben sich danach die von der Rechtsprechung entwickelten vier sog. Kernpflichten:

Aufklärung des Sachverhalts,[77]
Rechtsprüfung,[78]
Rechtsberatung,[79]
Schadensverhütung.[80]

Dabei handelt es sich um nichts weiter als die selbstverständlichen, zentralen Mindestanforderungen für qualifizierte anwaltliche Tätigkeit.

 

Rz. 23

Grundsätzlich ist es – aus den o.g. Kernpflichten abgeleitet – zentrale Pflicht des Anwalts, den Mandanten (unter Berücksichtigung aller Risiken, Zweifel und Bedenken)[81] allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend zu beraten und zu belehren.[82]

Der Anwalt muss seinen Mandanten persönlich beraten; er darf diese Aufgabe delegieren, jedoch nicht einfach auf seinen Bürovorsteher.[83] Zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Pflichten kann er gehalten sein, einen auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisierten Kollegen einzuschalten, wenn er eine schwierige Rechtsfrage nicht selbst zu lösen vermag. Auch die Einholung eines externen Rechtsrats kann zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten gehören.[84] Unter Haftungsgesichtspunkten und mit Blick auf die Verschwiegenheitsverpflichtung sollte der Mandant aber stets über die Einschaltung des Spezialisten informiert werden, oder – besser noch – ein eigenständiges Mandatsverhältnis zu diesem begründen. Erfährt der Mandant nichts von der Auftragsvergabe an den "Subunternehmer" und wird hinsichtlich der Haftung für dessen Rechtsrat keine besondere Vereinbarung getroffen, haftet im Außenverhältnis allein der ursprünglich mandatierte Anwalt.

 

Rz. 24

Die Beratung muss auf alle Gesichtspunkte und Umstände eingehen, die für das Verhalten des Mandanten in dieser Angelegenheit eine entscheidende Bedeutung haben könnten. Sie muss einen Hinweis auf konkrete wirtschaftliche Gefahren und probate Vorsichtsmaßnahmen einschließen.[85]

Es ist Sache des Anwalts, seinem Mandanten die Schritte anzuraten, die zu dem von ihm erstrebten Ziel führen. Dazu gehört es, den Mandanten bei einem strafrechtlichen Mandat auf nahe liegende zivilrechtliche Ansprüche hinzuweisen[86] Welche von mehreren möglichen Maßnahmen er durchführen und ob er überhaupt im Kosteninteresse etwas unternehmen will, muss der Mandant dann allerdings selbst entscheiden.

 

Rz. 25

Der Anwalt darf seinen Mandanten nicht in das eigene, ggf. auch selbstverschuldete (wirtschaftliche) Unglück laufen lassen, sondern muss den Mandanten über zusätzliche Risiken aufklären, die – wie etw...

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