§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / XVIII. Muster: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung

Rz. 359

Muster 10.18: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung

Muster 10.18: Antrag auf Zustellung eines Schriftstückes im Parteibetrieb nach der EU-Zustellungsverordnung

An das

Amtsgericht

in _________________________

Ersuchen auf Zustellung eines Schriftstückes im Ausland im Parteibetrieb

In Sachen

des _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________

gegen

_________________________

– Antragsgegner –

beantrage ich namens und in Vollmacht des Antragstellers gem. §§ 190,

	□	nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. Art. 16 EU-ZustVO
	□	nach § 183 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. Art. 16 EU-ZustVO
	□	beglaubigte Abschriften von _________________________
	□	sowie diesbezügliche Übersetzungen
	an den _________________________
	im Wege der Zustellung im Parteibetrieb zuzustellen.

Die erforderliche Anzahl beglaubigter Abschriften des zuzustellenden Schriftstückes sind beigefügt.

□	Ebenfalls ist die gleichfalls zuzustellende Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke beigefügt.
□	Einer Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke bedarf es nicht, weil
	□	der Adressat die Sprache des Schriftstückes versteht. Dies ergibt sich aus Folgendem: _________________________
	□	_________________________
	Insoweit ist der Partei und dem Unterzeichner bekannt, dass der Adressat die Annahme der Schriftstücke verweigern darf, wenn diese nicht in einer der in Art. 8 der EU-Zustellungsverordnung genannten Sprachen verfasst ist. Eines gesonderten Hinweises bedarf es daher nicht.
□	Es wird gebeten, die Übersetzung der zuzustellenden Schriftstücke von dort aus zu veranlassen.
	□	Ein Kostenvorschuss in Höhe von _________________________ EUR ist zur Verfahrensbeschleunigung beigefügt.
	□	Für die entstehenden Kosten sagt sich der Unterzeichner persönlich stark.

Eine Rücksendung einer Abschrift der zuzustellenden Schriftstücke zusammen mit dem Zustellungsnachweis nach Art. 10 der EU-Zustellungsverordnung

□	wird nicht gewünscht, weshalb das zuzustellende Schriftstück nur einfach übermittelt wird.
□	wird gewünscht, so dass das zuzustellende Schriftstück in zweifacher Ausfertigung zu übersenden ist, Art. 4 Abs. 5 der EU-Zustellungsverordnung. Die entsprechende Anzahl an Abschriften ist beigefügt.

Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als Gericht am

□	Wohnsitz
□	Sitz

des Antragstellers ergibt sich aus § 1069 Abs. 1 ZPO.

Es wird um antragsgemäße Veranlassung der Zustellung gebeten.

Rechtsanwalt