§ 10 Das Zustellungsrecht im Zivilprozess / C. Muster

I. Muster: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke

Rz. 341

Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke

Muster 10.1: Anschriftenanfrage an das Einwohnermeldeamt für Zustellungszwecke

An die

□	Stadtverwaltung
□	Kreisverwaltung
□	Verbandsgemeindeverwaltung
□	Gemeindeverwaltung

– Einwohnermeldeamt –

in _________________________

Hiermit zeige ich an; Herrn _________________________ in einer _________________________-Angelegenheit gegen Herrn _________________________ zu vertreten. Eine Abschrift der Vollmachtsurkunde füge ich in der Anlage bei. Meinem Mandanten steht gegen den Schuldner ein Anspruch aus _________________________ zu. Zur Glaubhaftmachung^[246] wird auf _________________________ verwiesen.

Nachdem der Schuldner die Forderungen meines Mandanten bisher nicht erfüllt hat, ist deren gerichtliche Geltendmachung erforderlich. Da Zweifel bestehen, ob der Schuldner Name und Anschrift seiner Firma zutreffend angegeben hat, soll dies zunächst überprüft werden.

Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsichtlich des Schuldners gem. § 44 BMG um Auskunft, ob der Schuldner beim dortigen Meldeamt gemeldet ist. Für diesen Fall bitte ich um Mitteilung des vollständigen Vor- und Familiennamens sowie der genauen Anschrift.

Aufgrund des dargelegten berechtigten Interesses wird zugleich gebeten, gem. § 45 BMG frühere Anschriften des Schuldners mitzuteilen.^[247]

Rechtsanwalt

[246] § 294 ZPO: Urkunden oder eine eidesstattliche Versicherung sind beizufügen.

[247] Dies kann bereits der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung dienen, da bei den für die früheren Wohnorte zuständigen Schuldnerverzeichnissen eidesstattliche Versicherungen vorliegen können.

II. Muster: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke

Rz. 342

Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke

Muster 10.2: Anschriftenanfrage an das Handelsregister für Zustellungszwecke

An das

Amtsgericht

– Registergericht –

in _________________________

Ich zeige hiermit an, _________________________ zu vertreten. Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsichtlich

□	des Einzelkaufmanns _________________________
□	der Personenhandelsgesellschaft _________________________
□	der Kapitalgesellschaft _________________________

um

□	die Übersendung eines unbeglaubigten Handelsregisterauszuges
□	eine Abschrift der Gesellschafterliste
□	Soweit die Zahl der erforderlichen Abschriften 100 Seiten übersteigt, wird gebeten, zunächst von einer Übersendung abzusehen. In diesem Fall ist beabsichtigt, die erforderlichen Informationen durch eine spätere Einsichtnahme in die Registerakten einzuholen.

Für die entstehenden Kosten sage ich mich persönlich stark.

Rechtsanwalt

III. Muster: Anschriftenanfrage an das Gewerberegister für Zustellungszwecke

Rz. 343

Die Stadt Berlin bietet dieses Muster online unter www.berlin.de Online-Gewerbeauskunft eAuskunft an.

Rz. 344

Muster 10.3: Anschriftenanfrage an das Gewerberegister für Zustellungszwecke

Muster 10.3: Anschriftenanfrage an das Gewerberegister für Zustellungszwecke

An die

□	Stadtverwaltung
□	Gemeindeverwaltung
□	Kreisverwaltung

– Gewerberegister –

in _________________________

Hiermit zeige ich an, Herrn _________________________ in einer _________________________-Angelegenheit gegen Herrn _________________________ zu vertreten. Eine Abschrift der Vollmachtsurkunde füge ich in der Anlage bei. Meinem Mandanten steht gegen den Schuldner ein Anspruch aus _________________________ zu.

Nachdem der Schuldner die Forderungen meines Mandanten bisher nicht erfüllt hat, ist deren gerichtliche Geltendmachung erforderlich. Da Zweifel bestehen, ob der Schuldner Name und Anschrift seiner Firma zutreffend angegeben hat, soll dies zunächst überprüft werden.

Namens und in Vollmacht meines Mandanten bitte ich hinsichtlich des Schuldners gem. § 14 Abs. 5 S. 2 GewO um Auskunft, ob dieser beim dortigen Gewerberegister mit einem Gewerbe gemeldet ist. Für diesen Fall bitte ich um Mitteilung der Art des Gewerbes, der genauen Bezeichnung der Firma und der Anschrift des Betriebssitzes.

Rechtsanwalt

IV. Muster: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

Rz. 345

Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

Muster 10.4: Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO

An das

Amtsgericht/Landgericht^[248]

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

zeige ich, Vollmacht versichernd, an, den Kläger zu vertreten. Namens und in Vollmacht des Klägers soll die anliegende Klage gegen den Beklagten erhoben werden.

Der Beklagte ist geschäftsunfähig. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________

□

Der Beklagte verfügt derzeit über keinen gesetzlichen Vertreter, weil

□	das eingeleitete Betreuungsverfahren bei dem Amtsgericht _________________________ in _________________________ Az: _________________________ noch nicht abgeschlossen ist.
□	_________________________

□

Der gesetzliche Vertreter bzw. dessen Zustellungsanschrift konnte aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen nicht ermittelt werden. Alle hierzu erforderlichen Maßnahmen hat der Kläger fruchtlos veranlasst, nämlich _________________________

Da der geschäftsunfähige Beklagte weder verklagt, noch diesem di...