§ 1 Zuwendungen unter Lebenden

A. Einleitung

I. Begrifflichkeiten und Motivation

 

Rz. 1

Die Übergabe unter Lebenden löste im Jahre 1995 durch das am 1.1.1996 in Kraft getretene neue Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht eine wahre Welle von Vermögensübergaben unter Lebenden aus. Durch die Abschaffung des Einheitswerts als steuerlicher Bemessungsgrundlage für die Schenkung und Vererbung von Grundvermögen drohte die Steuerlast insbesondere bei künftigen Erbfällen exorbitant zu steigen. In diesem Zusammenhang erlebte der Übergabevertrag als Instrumentarium der vorweggenommenen Erbfolge eine ungeahnte Renaissance.

 

Rz. 2

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.11.2006[1] entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, da diese Erhebung an Werte anknüpfe, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (Betriebsvermögen, Grundvermögen, Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) den Anforderungen des Gleichheitssatzes nicht genüge. Der Gesetzgeber sei daher verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen.

Der Gesetzgeber ist dieser Verpflichtung nachgekommen. Bewertungsmaßstab für das Grundvermögen ist danach der gemeine Wert. Der Wert unbebauter Grundstücke ist wie nach bisher geltendem Recht nach der Fläche und den jeweils aktuellen Bodenrichtwerten zu ermitteln. Der bisher geltende 20 %ige Abschlag entfällt. Die Bewertung bebauter Grundstücke erfolgt nach dem Vergleichswertverfahren, dem Ertragswertverfahren oder dem Sachwertverfahren. Die Wertermittlungsverfahren werden in Anlehnung an die Wertermittlungsverordnung durch Rechtsverordnung geregelt. Handelt es sich um Grundstücke, die mit weitgehend gleichartigen Gebäuden bebaut sind und bei denen sich der Grundstücksmarkt an Vergleichswerten orientiert, wird der gemeine Wert im Wege des Vergleichswertverfahrens ermittelt. Die Wertbestimmung erfolgt dann aus tatsächlich realisierten Kaufpreisen von anderen Grundstücken, die nach Nutzung und Lage sowie sonstiger Beschaffenheit mit dem Grundstück übereinstimmen, welches zu bewerten ist. Das vorgenannte Verfahren ist daher regelmäßig bei Wohnungseigentum, Teileigentum sowie Ein- und Zweifamilienhäusern anzuwenden.

Bei bebauten Grundstücken, bei denen der nachhaltig erzielbare Ertrag für die Werteinschätzung am Grundstücksmarkt im Vordergrund steht, kommt das Ertragswertverfahren in Betracht. Das Ertragswertverfahren findet daher regelmäßig bei Mietwohngrundstücken, des Weiteren bei Geschäftsgrundstücken und gemischt genutzten Grundstücken Anwendung, für die eine übliche Miete ermittelt werden kann.

Kommt es für die Werteinschätzung in erster Linie nicht auf den Ertrag an, sondern sind hingegen die Herstellungskosten wertbestimmend, findet das Sachwertverfahren Anwendung. Das Sachwertverfahren ist somit für Wohnungs- und Teileigentum bzw. Ein- und Zweifamilienhäuser, bei denen ein Vergleichswert nicht vorliegt sowie auf Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke anzuwenden, für die sich eine übliche Miete nicht ermitteln lässt. Der Wert bebauter Grundstücke wird beim Sachwertverfahren auf der Grundlage des Substanzwertes ermittelt. Dieser ist die Summe aus Herstellungswert der auf dem Grundstück vorhandenen baulichen und nicht baulichen Anlagen sowie dem Bodenwert.

Daneben gibt es einen Abschlag in Höhe von 10 % für Grundstücke und Grundstücksteile, die zu Wohnzwecken vermietet sind.

Die vorstehenden Regelungen führen demgemäß dazu, dass das Immobilienvermögen nunmehr deutlich höher bewertet wird. Je wertvoller der Immobilienbestand ist, desto weniger wird sich die Erhöhung der Freibeträge bei der Übertragung an nahe Verwandte auswirken.

 

Rz. 3

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der Neufassung findet auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem Inkrafttreten des Gesetzes entsteht. In Erbfällen, die vor dem Inkrafttreten eingetreten sind, und für Schenkungen, die vor diesem Zeitpunkt ausgeführt wurden, ist weiterhin § 25 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 ErbStG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.1997 anzuwenden.

 

Rz. 4

Eine klassische Definition für den Übergabevertrag findet sich im BGB nicht. Lediglich § 17 HöfeO für die ehemals britische Zone erwähnt diesen Begriff:

Zitat

"Bei der Übergabe des Hofes an den Hoferben im Wege der vorweggenommenen Erbfolge finden die Vorschriften des § 16 HöfeO[2] entsprechende Anwendung."

Aus der zitierten Norm ergibt sich, dass der Begriff des Übergabevertrags nicht klar umrissen ist, sondern weitestgehend offen. Eine Definition liegt nicht vor, es wird also lediglich ein Vertragstypus charakterisiert. Dieser bezieht sich denknotwendig nur auf die Übergabe im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Anwesen, der Regelungsmaterie der HöfeO,[3] kann also schon aufgrund dessen nur im Bereich der Hofübergabe im engeren Sinne als Auslegungsbasis und Grundlage dienen. Nichtsdestotrotz wird im Allgemeinen für die gru...

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