§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / a) Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuer
 

Rz. 115

Im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht kommt, ebenso wie beim Grunderwerbsteuerrecht, dem Verwandtschaftsgrad besondere Bedeutung zu. Von dem Verwandtschaftsverhältnis hängt es ab, wie hoch letztlich die Steuerbelastung ist. Die Freibeträge und Steuersätze richten sich nach dem Verwandtschaftsverhältnis.

Demgemäß stellt die Einbeziehung der verwandtschaftlichen Beziehung, ggf. auch deren Herstellung durch Adoption, ein Instrument zur Steuerersparnis dar.

 

Rz. 116

Schenkungsteuerpflichtig sind u.a. Schenkungen unter Lebenden. Hierunter fallen insbesondere freigiebige Zuwendungen unter Lebenden, soweit bei dem Bedachten eine Bereicherung eintritt, § 7 Abs. 1 ErbStG. Während die Parteien sich materiellrechtlich subjektiv über den Schenkungscharakter einig sein müssen, reicht es im Steuerrecht, dass der Übergeber einen Bereicherungswillen zugunsten des Übernehmers hat. Nicht hingegen ist erforderlich, dass der Empfänger den Willen hat, die Zuwendung unentgeltlich entgegenzunehmen.

 

Rz. 117

Der BFH hat unter verfassungsrechtlichen Aspekten mit Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 (Az. II R 9/11) das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens angerufen mit der Aufforderung zu prüfen, ob das ErbStRG i.d.F. vom 24.12.2008 den verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere Art. 3 Abs. 1 GG entspricht. Nach Ansicht des BFH sei die weitgehende Verschonung von Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b, 19a ErbStG) nicht punktgenau und zielgerichtet entsprechend dem Begünstigungszweck ausgestaltet. Daher genüge diese Regelung nicht den Anforderungen des BVerfG im Beschluss vom 7.11.2006.

 

Rz. 118

Auch ehebedingte Zuwendungen sieht der BFH grundsätzlich als schenkungsteuerrechtlich relevant an. Im Einzelnen ist die Steuerpflicht nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu beurteilen. Für die Steuerpflicht ist die objektive Unentgeltlichkeit der Leistung erforderlich. Diese ist nicht allein deswegen abzulehnen, weil der Zuwendung besondere ehebezogene Motive zugrunde liegen. Die vorbezeichnete Rechtsprechung wird seitens der Finanzverwaltung mit der Maßgabe angewandt, dass unbenannte Zuwendungen, die mit dem Erwerb eines Familienwohnheims im Zusammenhang stehen, nicht steuerbar sind. Voraussetzung ist jedoch, dass die Zuwendung vor dem 31.5.1994 erfolgte. Der Gesetzgeber wiederum hat die alte Rechtslage wieder hergestellt, in dem er Zuwendungen unter Ehegatten im Zusammenhang mit einem Familienwohnheim steuerfrei gestellt hat (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Diese Steuerbefreiung gilt für Erwerbe, für die eine Steuer nach dem 30.5.1994 entstanden ist.

 

Rz. 119

Die Schenkungsteuer entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Ausführung der Schenkung eines Grundstücks bedeutet Einigung über den Eigentumsübergang und Bewilligung der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. Der Antrag auf Eintragung im Grundbuch braucht seitens des Beschenkten noch nicht gestellt zu sein. Die Umschreibung im Grundbuch muss jedoch zwingend nachfolgen. Grundbesitz ist, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, mit dem gemeinen Wert anzusetzen, der auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer festgestellt wird, § 12 Abs. 3 ErbStG. Die Bewertung von Nutzungsrechten richtet sich nach §§ 1316 BewG.

 

Rz. 120

Die Vorschrift des § 25 ErbStG ist im Rahmen der Erbschaftsteuerreform in Wegfall geraten. Dies bedeutet, dass sowohl Leistungsauflagen (Rentenleistungen) als auch Nutzungs- oder Duldungsauflagen (Wohnungsrecht, Nießbrauch) nunmehr vom Steuerwert direkt in Abzug zu bringen sind und nicht mehr lediglich zu einer Stundung der zu zahlenden Schenkungsteuer führen, sofern es sich um eine Nutzungsauflage zugunsten des Schenkers oder seines Ehegatten handelt. Somit wird nicht mehr unterschieden, ob eine Schenkung unter einer Nutzungsauflage zugunsten des Schenkers, seines Ehegatten oder eines Dritten erfolgt. Auch Rentenleistungen sind sofort in Abzug zu bringen. Die Grundsätze, die für die gemischte Schenkung entwickelt worden sind, sind nicht mehr anzuwenden.

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