§ 1 Zuwendungen unter Lebenden / a) Begriff, Voraussetzungen nach materiellem Recht, Wirkungen
 

Rz. 48

Der Begriff des Leibgedingvertrags ist nicht explizit im Gesetz definiert. Allerdings wird das Leibgeding, auch Altenteil genannt, in verschiedenen Vorschriften vorausgesetzt, so in Art. 96 EGBGB, § 49 GBO (siehe Rn 57), § 9 EGZVG, § 850b ZPO, § 23 Nr. 2 Buchst. g GVG. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang Art. 96 EGBGB, der einen landesrechtlichen Vorbehalt für alle alten Bundesländer (außer Hamburg) enthält. Somit ist dem Landesgesetzgeber die nähere Ausgestaltung der mit der Erbringung der typischen Leibgedingleistungen verbundenen Rechtsfragen, insbesondere der Leistungsstörungen sowie der besonderen Leistungserbringung vorbehalten. Die landesrechtlichen Vorschriften beinhalten i.d.R. auch Rücktrittsrechte wegen Nichterfüllung oder auch wegen Verzuges mit einer Leistungspflicht. Auch wird i.d.R. das Rückforderungsrecht gem. § 527 BGB wegen Nichterfüllung einer Auflage ausgeschlossen.

 

Rz. 49

Der Leibgedingbegriff im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften und der Leibgedingbegriff nach Grundbuchrecht sind nicht deckungsgleich. Dies führt dazu, dass auch dann, wenn im Grundbuch ein "Leibgeding" eingetragen ist, es sich nicht um ein Leibgeding i.S.v. Art. 96 EGBGB handeln muss.

 

Rz. 50

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt ein Leibgedingvertrag i.S.v. Art. 96 EGBGB dann vor, wenn durch Vertrag ein Inbegriff von Nutzungen und Leistungen an einen Berechtigten (der nicht Vertragspartei sein muss) in Verbindung mit einem Nachrücken des Verpflichteten durch Grundstücksübernahme in eine die Existenz zumindest teilweise begründende und die Gewinnung der dem Berechtigten geschuldeten Leistungen ermöglichende Wirtschaftseinheit zugewandt wird, wobei eine einzige Nutzung/Leistung ausreichen kann. Erfolgt die Grundstücksübertragung gegen Einräumung eines Wohnungsrechts sowie unter Vereinbarung einer Pflege- bzw. Versorgungsverpflichtung im Bedarfsfall, so ist dies dann nicht ausreichend, wenn das Grundstück für den Übernehmer keine die Existenz zumindest teilweise begründende Wirtschaftseinheit darstellt oder er nicht in eine bereits vom Übergeber geschaffene Existenzgrundlage eintritt Der Charakter eines gegenseitigen Vertrags mit beidseitig gleichwertigen Leistungen steht hierbei nicht zwingend im Vordergrund.

 

Rz. 51

Hinsichtlich der Beschaffenheit des Zuwendungsobjekts fordert der BGH demgemäß, damit es sich um einen Leibgedingvertrag i.S.v. Art. 96 EGBGB handelt, dass der Übergeber dem Übernehmer seine wirtschaftliche Lebensgrundlage überträgt, um hierfür in die persönliche Gebundenheit eines abhängigen Versorgungsverhältnisses einzutreten. Gleichzeitig erlangt der Übernehmer eine wirtschaftlich selbstständige Stellung. Nicht ausreichend hingegen ist es, wenn der Übernehmer das zugewandte Grundstück zur Schaffung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlage nutzt und in den Räumlichkeiten entweder seine Berufstätigkeit fortsetzt oder diese aufnimmt. Es ist vielmehr erforderlich, dass der Übergeber bereits die Existenzgrundlage geschaffen hat und der Übernehmer hierin eintritt.

 

Rz. 52

Wurden Versorgungsrechte vereinbart und kommt es deswegen zu Streitigkeiten, sind zwei verschiedene Prüfungsmaßstäbe zu beachten:

Handelt es sich um einen Leibgedingvertrag, gelten über die Regelung des Art. 96 EGBGB die ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften, es sei denn, diese sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Handelt es sich um einen gewöhnlichen Versorgungsvertrag, gelten die allgemeinen Regelungen des BGB, die Regelungen bezüglich der Störung der Geschäftsgrundlage und die Regelungen über die ergänzende Vertragsauslegung.
 

Rz. 53

Bei einem echten Leibgedingvertrag handelt es sich um einen sogenannten sozialmotivierten Versorgungsvertrag. Hierdurch wird die Versorgung des Übergebers auf Lebenszeit oder zumindest auf längere Zeit gesichert. Seinem Wesen nach handelt es sich beim Leibgedingvertrag um das Nachrücken des Verpflichteten durch Grundstücksübernahme in eine die Existenz zumindest teilweise begründende Wirtschaftseinheit. Leistung und Gegenleistung sind beim Leibgedingvertrag nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten ausgewogen. Sind die von beiden Seiten vereinbarten Leistungen gleichwertig, liegt ein Altenteilsvertrag nicht vor.

 

Rz. 54

Weitere Kriterien zur Abgrenzung, ob ein Leibgedingvertrag vorliegt oder nicht, sind:

Die Vereinbarung eines Nießbrauchsrechts an allen zu übertragenden Grundstücken kann nicht Bestandteil eines Altenteilrechts sein. In diesem Falle fehlt es am Versorgungsbezug durch Leistungen des Übernehmers, da der Übergeber durch das vorbehaltene Nutzungsrecht gerade selbst für seine Versorgung sorgt.
Örtliche Bindung des Übergebers ist im Hinblick auf den Versorgungscharakter erforderlich. Die Verwirklichung des Ruhesitzgedankens ist nach allgemeiner Ansicht mit Art. 96 EGBGB untrennbar verbunden. Hieraus folgt, dass ein Leibgedingvertrag dann nicht vorliegt, wenn der Übergeber vom Hof oder aus dem Haus in ein Altenheim zieht und somit die räumliche Beziehung zum Grundstück g...

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