Rz. 92

Unklar bzw. streitig ist, ob die Befreiung des Notars von seiner Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 18 BNotO) ein höchstpersönliches Recht ist oder ob bei – ausdrücklicher – Bevollmächtigung eine Befreiung durch einen Bevollmächtigten möglich ist (siehe § 5 Rdn 10). Die Frage ist für die Vorsorgevollmacht von Relevanz, wenn es um die Frage geht, ob der Notar dem Bevollmächtigten auf dessen Verlangen eine Ablichtung einer gem. § 20 Abs. 1 S. 3 DONot vorhandenen Abschrift/Ablichtung einer Verfügung von Todes wegen aushändigen muss. Wenn der Vollmachgeber das nicht möchte, mag eine entsprechende Berechtigung in der Vorsorgevollmacht ausgeschlossen werden[150] (alternativ/kumulativ könnte der Notar entgegen dem Normalfall nicht angewiesen werden, eine beglaubigte Ablichtung/Abschrift in die Urkundensammlung zu nehmen):

 

Rz. 93

Muster 1.18: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Herausnahme Auskunft über Verfügen von Todes wegen)

 

Muster 1.18: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Herausnahme Auskunft über Verfügen von Todes wegen)

(Standort im Grundmuster I und II: § 2)

(1) Die Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang – mit nachfolgender Ausnahme – unbeschränkt gelten.

Ausnahme: Der Bevollmächtigte ist – im Außenverhältnis – ausdrücklich nicht befugt, von einem Notar Ablichtungen, Abschriften oder Ausfertigungen von Verfügungen von Todes wegen zu verlangen, die ich vor diesem Notar errichtet habe.[151]

(…)

[150] Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 96 Rn 58 f.; Münch, Ehebezogene Rechtsgeschäfte, 4. Aufl. 2015, Rn 2132.
[151] Nach Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 96 Rn 60.

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