§ 1 Vorsorgevollmacht / C. Vorsorgevollmacht – Rechtsinstitut/Begriff der Vorsorgevollmacht

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Die Vorsorgevollmacht hat sich zu einem Rechtsinstitut entwickelt. Die Vorsorgevollmacht wird insbes. mit der Patientenverfügung und der Betreuungsverfügung unter dem Begriff der Vorsorgeverfügungen zusammengefasst.^[39] Das Recht der Vorsorgeverfügungen kann aufgrund seiner praktischen Bedeutung und besonderen Behandlung in Rechtsprechung und Literatur als besonderes Rechtsgebiet betrachtet werden. Der Begriff der Vorsorgevollmacht dürfte auf Müller-Freienfels zurückgehen (1982), der wohl als erster von einer sog. Altersvorsorge-Vollmacht sprach.^[40] Die Bezeichnung "Altersvorsorge-Vollmacht" greift mittlerweile zu kurz. Der allgemeine Begriff der Vorsorgevollmacht ist mittlerweile im Gesetz fest "verankert" (heute § 1908f Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 4 BGB,^[41] § 1901c BGB,^[42] § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 BtGB,^[43] §§ 278 Abs. 2 S. 2 und 285 FamFG^[44]).^[45] Eine Legaldefinition der Vorsorgevollmacht gibt es nicht.^[46] Unter einer Vorsorgevollmacht wird heute i.d.R. eine umfassende Vollmacht verstanden, die im Hinblick auf eine künftige Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit als Generalvollmacht in Vermögensangelegenheiten und in persönlichen Angelegenheiten (insbes. Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung/Unterbringung) erteilt wird. Die Vorsorgevollmacht dient "insbesondere" der Vermeidung der Einrichtung einer Betreuung; siehe § 1 Abs. 2 in Grundmuster I (Rdn 8) und Grundmuster II (Rdn 9).^[47]

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Zum Erfordernis einer Betreuung bzw. zum Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung gegenüber der (Vorsorge-)Vollmacht siehe § 5 Rdn 1 ff.

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Vielfach soll die "Vorsorgevollmacht" als Generalvollmacht auch außerhalb des Vorsorgefalles Verwendung finden. Mitunter tritt die Motivation der Vorsorge sogar in den Hintergrund (siehe Rdn 75). Zur Frage, ob der Zusatz bei privatschriftlichen Vollmachten die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BtBG) und damit die Wirksamkeit einer entsprechenden Beglaubigung in Frage stellt, siehe Rdn 165 und § 7 Rdn 15 ff.

[39] Siehe z.B. Lipp, Handbuch der Vorsorgeverfügungen, 2009; Müller/Renner, Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis, 5. Aufl. 2018; Limmer u.a./Müller, WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3.

[40] Lipp/Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 1 Rn 3 (Fn 4) mit Hinweis auf Müller-Freienfels, Festschrift für Coing, Bd. II, 1982, S. 395 ff.; Lipp/Spalckhaver, Vorsorgeverfügungen, § 8 Rn 1.

[41] Befugnis/Aufgabe des Betreuungsvereins, über Vorsorgevollmachten zu informieren und zu beraten.

[42] Pflicht zur Unterrichtung des Betreuungsgerichts über Vorsorgevollmachten nach Kenntniserlangung über die Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers (Überschrift: Vorsorgevollmacht).

[43] Befugnis/Aufgabe der Betreuungsbehörde, über Vorsorgevollmachten zu informieren und zu beraten, sowie Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen (siehe Rdn 165 und § 7 Rdn 15).

[44] § 278 Abs. 2 S. 2 FamFG: Pflicht des Betreuungsgerichts, auf die Möglichkeit einer Vorsorgevollmacht, deren Inhalt und die Möglichkeit ihrer Registrierung beim zentralen Vorsorgeregister (ZVR, siehe § 10 Rdn 4 ff.) hinzuweisen; § 285 FamFG (Überschrift): Beschluss zur Herausgabe gem. § 1901c BGB (siehe § 8 Rdn 51 ff.).

[45] Lipp/Lipp, Vorsorgeverfügungen, § 8 Rn 1.

[46] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 743.

[47] Siehe z.B. OLG Jena, Beschl. v. 6.6.2013 – 9 W 266/13, FamRZ 2014, 1139 (zu § 6 Abs. 2 BtBG). Wobei darauf hinzuweisen ist, dass das OLG Jena im Zusammengang zu § 6 Abs. 2 BtBG das Wort "insbesondere" nicht ausdrücklich bestätigt hat (siehe dazu Rdn 14, 165).