Rz. 85

Vorsorglich sollte ausdrücklich geklärt werden, ob und inwieweit der Bevollmächtigte (bei mehreren Bevollmächtigten siehe Rdn 91) befugt ist, Vermögenswerte des Vollmachtgebers an sich oder Dritte zu verschenken. Zwar wird davon ausgegangen, dass ein Generalbevollmächtigter (auch ohne dahingehende ausdrückliche Erklärung des Vollmachtgebers) zu Schenkungen befugt ist, und zwar ohne Einschränkungen;[144] im Einzelfall kann eine Generalvollmacht aber dann doch einschränkend ausgelegt werden, insbes. bei ganz außergewöhnlichen Geschäften, die erkennbar den Vollmachtgeber schädigen (Kollusion, offensichtlicher Missbrauch/Evidenzfälle, siehe auch Rdn 78).[145] Ohne eine entsprechende Klarstellung oder Regelung zur Berechtigung von Schenkungen besteht die Gefahr, dass die Wirksamkeit einer Schenkung oder einer anderen – auch nur teilweise – unentgeltlichen Zuwendung (wie zum Beispiel auch ein Übergabevertrag) in den Streit kommt.[146]

 

Rz. 86

Muster 1.16: Baustein Grundmuster – Schenkungen ohne Einschränkung

 

Muster 1.16: Baustein Grundmuster – Schenkungen ohne Einschränkung

(Standort im Grundmuster I: § 2 Abs. 1 Variante 1)

Die Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang unbeschränkt gelten; der Bevollmächtigte ist ausdrücklich auch befugt, Schenkungen an sich oder Dritte vorzunehmen.

 

Rz. 87

Im Beratungsgespräch – für den Notar bis hin in den Beurkundungstermin – ist auf die Frage der Schenkungsbefugnis ein besonderes Augenmerk zu legen (eine der drei Kernfragen zur Vorsorgevollmacht, siehe Rdn 46). Die Wünsche des Vollmachtgebers und dessen Aufklärung müssen mit Bedacht vorgenommen werden. Wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht unterschreibt, muss ihm bewusst sein, ob und inwieweit der Bevollmächtigte zu Schenkungen befugt ist. Mitunter wird die Frage, ob der Bevollmächtigte etwas verschenken darf, vorschnell verneint. "Ich habe nichts zu verschenken." "Wenn es etwas zu verschenken gibt, dann mache ich das (noch) selbst." Oftmals ist dem Vollmachtgeber nicht bewusst, dass er damit eine ggf. später gewünschte – ggf. auch sozialrechtlich motivierte[147] – Übertragung der Familienimmobilie gegen Wohnungsrecht bspw. auf ein Kind unmöglich macht oder zumindest erschwert. Denn wenn Schenkungen in der Vollmacht ausgeschlossen sind, stellt sich die Frage, ob sich das gewünschte Ergebnis über die gesetzliche Vertretung durch einen Betreuer überhaupt erzielen lässt. Der Betreuer ist nämlich grundsätzlich nicht zu Schenkungen befugt. Das Gesetz spricht für den Betreuer (entsprechend dem Vormund) ein ausdrückliches Schenkungsverbot aus; ausgenommen vom Schenkungsverbot des Betreuers sind nur die Schenkungen, "durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird" sowie Geschenke, die dem Wunsch des Betreuten entsprechen und nach seinen Lebensverhältnissen üblich sind (§§ 1804, 1908i Abs. 2 S. 1 BGB). Ein Übergabevertrag erfüllt diese Kriterien i.d.R. nicht. Insbesondere in Fällen einer – wenn auch in ferner Zukunft – bevorstehenden (Betriebs-) Übergabe ist daher seitens des Beraters darauf zu achten, dass sich der Vollmachtgeber in der Vollmacht nicht vorschnell für ein (umfassendes) Schenkungsverbot entscheidet.[148]

 

Rz. 88

 

Praxistipp

Erklärt der Berater dem Vollmachtgeber die Folgen eines Schenkungsverbots für die ggf. später sozialrechtlich motivierte Übergebe des Familienwohnheims, wird der Vollmachtgeber von seinem meist – trotz Vorgespräch und Übersendung eines Entwurfs – spontan gewünschten Verbot Abstand nehmen oder dieses zumindest einschränken (siehe z.B. die Varianten im nachfolgenden Musterbaustein Rdn 89). Hat der Vollmachtgeber keine Immobilie oder ist ihm sein Auto lieber, mag vor Augen geführt werden, dass sein Auto im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit nicht so ohne Weiteres bspw. auf seinen Ehegatten oder ein Kind übertragen werden kann; der Übertragung müsste ein Kaufvertrag (Verkehrswert) vorangehen. Vergleichbar ist die Problematik bei der Frage der Befreiung von § 181 BGB (dazu Rdn 46).

 

Rz. 89

Muster 1.17: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Ausschluss/Einschränkung von Schenkungen)

 

Muster 1.17: Baustein Grundmuster – Beschränkung im Außenverhältnis (Ausschluss/Einschränkung von Schenkungen)

(Standort im Grundmuster I: statt dortigem § 2 Abs. 1)

Die Vollmacht soll eine Generalvollmacht sein und im Umfang unbeschränkt gelten;

Variante Totalausschluss:

ausgenommen sind jedoch Schenkungen.

Variante Betreuer (= Variante 2 im Grundmuster):

ausgenommen sind jedoch Schenkungen, es sei denn, durch sie wird einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen oder sie entsprechen meinem Wunsch und sind nach meinen Lebensverhältnissen üblich.

Variante 3 (Ehegatte und/oder Abkömmlinge):

ausgenommen sind jedoch Schenkungen, es sei denn, sie erfolgen zugunsten meines Ehegatten und oder meiner Abkömmlinge.

 

Rz. 90

 

Praxistipp: Sichtbare Streichungen (Arbeitstechnik des Notars)

Insbesondere in der notariellen Beurkund...

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