Rz. 166

In der Gestaltungsliteratur sind Regelungen zum Grundverhältnis darüber hinaus ins Angebot bzw. in die Diskussion gekommen.[248] Regelungsbedarf oder wenigstens Regelungsmöglichkeiten werden damit ferner in folgenden Bereichen gesehen:[249]

Bereithaltungspflicht des Bevollmächtigten
Ausführungspflicht des Bevollmächtigten
Rücksprachevorbehalte (Rücksprache mit dem Vollmachtgeber oder einem Kontrollbevollmächtigten, siehe zum Kontrollbevollmächtigten § 6)
Dokumentationspflichten zum Eintritt des Vorsorgefalls und zum Bestand des Vermögens
Vorgaben zur Vermögensverwaltung, zur Vermögensanlage und zu Vermögensveräußerungen
Vorgaben zur Wohnung, zur häuslichen Betreuung, zur Heimunterbringung und in Gesundheitsangelegenheiten
Informationsrechte, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (siehe oben Rdn 161, 162)
Pflicht zur Anregung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Beginn, Dauer und Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (u.a. Kündigungsmöglichkeiten)
Vergütung des Bevollmächtigten
Haftungsmaßstab (Haftung für jede Form der Fahrlässigkeit oder Maßstab nur die eigenübliche Sorgfalt – diligentia qaum in suis – oder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Regelung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung)
Regelung von Verschwiegenheitspflichten.

Siehe hierzu mit Gestaltungsvorschlägen § 11 und § 12.[250]

 

Rz. 167

Horn weist zu Recht darauf hin, dass umfangreiche Regelungen die Vorsorgeberatung ganz erheblich erschweren und oft nicht gewünscht seien.[251] Im "Normalfall" der Bevollmächtigung des Ehegatten/Partners, der Kinder und sonstiger besonders nahe stehender Personen (Renner beziffert diesen Normalfall in seiner notariellen Praxis mit 95 %[252] – was der Autor aus seiner Praxis bestätigen kann), wird auf eine detaillierte Ausgestaltung des Grundverhältnisses sehr gut verzichtet werden können. Eine detaillierte Ausgestaltung des Grundverhältnisses würde das ohnehin schon inhaltlich und textlich umfangeiche Vorsorgepakt überfrachten und dem Vollmachtgeber Kapazitäten der Aufnahmefähigkeit für die wesentlichen Regelungsbereiche nehmen.[253] Letztendlich gilt zusätzlich das "Flexibilitäts-Argument", welches oben schon gegen die pauschale Anordnung von Auftragsrecht vorgebracht worden ist (siehe Rdn 159): Pauschale, gut gemeinte Regelungen können in den einfachen/klaren Fällen zu einer – auch vom Vollmachtgeber – nicht gewünschten, unangemessenen Belastung/Bürokratie werden (auch als Gefahr der "textlichen Zementierung" bezeichnet).[254]

 

Rz. 168

Wenn eine konkrete/detaillierte Regelung gewünscht ist, sprechen gute Gründe dafür, dieses außerhalb der Vollmachtsurkunde zu erledigen:[255]

Reduzierung des Textes der Vollmacht für den Empfänger/Leser auf die für ihn relevanten Themen im Außenverhältnis
Vermeidung, dass die Regelung als Beschränkung der Vollmacht im Außenverhältnis aufgefasst wird
Das (Innen-)Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten geht den Leser/Empfänger i.d.R. nichts an (Privatsache/Geheimhaltung; vergleichbar der Argumentation zur getrennten Errichtung von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung, siehe Rdn 141).
Möglichkeit, auf veränderte Verhältnisse durch eine Anpassung lediglich der Vereinbarungen im Innenverhältnis – ohne Eingriff in die Vollmacht – zu reagieren.
 

Rz. 169

Für die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht gelten die Argumente zwar nur eingeschränkt, weil der Notar angewiesen werden kann, eine Urkunde für deren Verwendung im Rechtsverkehr auszugsweise auszufertigen (§ 49 Abs. 5 BeurkG; siehe dazu § 8 Rdn 41, 42). Eine – auch zum Grundverhältnis/Vorsorgeverhältnis – sehr gute Arbeits-/Gestaltungsanleitung liefern die Muster von Lipp/Spalckhaver (Zitat vorstehend in Rdn 166 a.E.).

 

Rz. 170

Bei der notariell beurkundenden Vorsorgevollmacht ist dann aber zu beachten, dass eine – nicht nur deklaratorische – Regelung des Grundverhältnisses zu – im Einzelfall beträchtlichen – Mehrkosten führt.[256]

[248] Siehe z.B. Litzenburger, NotBZ 2007, 1; Sauer, RNotZ 2009, 79; Lipp/Spalckhaver, Vorsorgeverfügungen, § 13 Rn 18 ff.
[249] Die Auflistung folgt Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 636 (selbst kein Befürworter, Rn 656 ff.); siehe daneben z.B. auch Bühler, FamRZ 2001, 1585.
[250] Siehe zum Einstieg bspw. auch die Muster bei Lipp/Lipp/Spalckhaver, Vorsorgeverfügungen, Anhang 1 (S. 601 ff., dort Buchst. B "Vorsorgeverhältnis") und Zimmermann, Vorsorgevollmacht, Anhang 2 (S. 259 ff., "Vertrag zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten").
[251] Horn, ZEV 2016, 373; siehe in diesem Sinne auch Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 643.
[252] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 651.
[253] Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 25. Aufl. 2016, § 96 Rn 46.
[254] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 649 im Anschluss an Sauer, RNotZ 2009, 80.
[255] Bühler, FamRZ 2001, 1585; Kersten/Bühling/Kordel, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 9...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge