Rz. 163

Neben der Festlegung der Rechtsnatur des Grundverhältnisses sind typische Regelungen im Innenverhältnis auch der Start der Vollmacht als Vorsorgevollmacht (siehe Rn 194 ff. "Königsweg"; siehe in den Grundmustern § 4 = nachstehender Musterbaustein) oder eine bestimmte Aufgabenverteilung bzw. Absprachen (siehe z.B. in Gesundheitsfragen und insbes. zum Behandlungsabbruch Rdn 119, 120) oder Rangfolge unter mehreren Bevollmächtigten (siehe z.B. zum Ersatzbevollmächtigten Rdn 35 oder zur Totenfürsorge Rdn 151).

 

Rz. 164

Muster 1.28: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Rechtsverhältnis offen)

 

Muster 1.28: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Rechtsverhältnis offen)

(Standort im Grundmuster I und II: § 4 Abs. 1)

Im Grundverhältnis (Innenverhältnis), d.h. ohne Einfluss auf die Vollmacht im Außenverhältnis, soll von der Vollmacht erst Gebrauch gemacht werden, wenn der Vorsorgefall eintritt (Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit (optional: oder wenn ich dies wünsche).

 

Rz. 165

Der Zusatz "oder wenn ich dies wünsche" ist m.E. i.d.R. geboten.[246] Vielfach soll die "Vorsorgevollmacht" als Generalvollmacht auch außerhalb des Vorsorgefalles Verwendung finden. Mitunter tritt die Motivation der Vorsorge sogar in den Hintergrund (siehe bereits Rdn 14 und Rdn 75). Zur Frage, ob der Zusatz bei privatschriftlichen Vollmachten die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BtBG) und damit die Wirksamkeit einer entsprechenden Beglaubigung in Frage stellt, siehe § 7 Rdn 15 ff.[247]

[246] Siehe bereits das Muster von Bühler, FamRZ 2001, 1585, dort IX Nr. 7 Buchst. a (S. 1597).
[247] Von Zimmer, ZfIR 2016, 769 (773) wird dies mit beachtlichen Gründen bereits für den Fall einer unbedingten Vorsorge-/Generalvollmacht – die auch außerhalb des Vorsorgefalles Verwendung finden kann – verneint.

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