Rz. 203

Die Vorsorgevollmacht ist stets widerruflich (§ 168 S. 2 BGB); als Generalvollmacht und als Vollmacht ausschließlich im Interesse des Vollmachtgebers lässt sie sich nicht als unwiderruflich gestalten (d.h. vereinbaren).[299] Der Widerruf durch den Vollmachtgeber (§§ 167 Abs. 1 BGB, 168 Abs. 1 BGB) setzt allerdings dessen Geschäftsfähigkeit voraus (bzgl. der persönlichen Angelegenheiten dürfte Einwilligungsfähigkeit ausreichen, siehe dazu § 2 Rdn 4); bei Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers kommt der Widerruf durch einen Betreuer in Betracht (siehe dazu auch § 14 Rdn 22 ff.). Da sich eine Vorsorgevollmacht nicht unwiderruflich vereinbaren lässt, dürfte es nicht möglich sein, die Einrichtung einer (Kontroll-)Betreuung – mit der Folge einer Unwiderruflichkeit der Vollmacht bei Geschäftsunfähigkeit – auszuschließen. Angesichts der Schwere des Eingriffs in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers – Grundsatz der Subsidiarität der Vollmacht (Rdn 13 und § 5 Rdn 2 f.) – kann ein Betreuer die Vollmacht nur widerrufen, wenn ihm der Widerruf als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist, wobei die Zuweisung nur erfolgen darf, wenn das Festhalten der Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Vollmachtgebers mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Vollmachtgeber geeignet erscheinen.[300]

 

Rz. 204

Die Vorsorgevollmacht hat "kein Verfallsdatum"; bei Vorsorgevollmachten älteren Datums lässt sich kein zwischenzeitlicher Widerruf der Vollmacht "unterstellen".[301]

Siehe zum Widerruf bei mehreren Bevollmächtigten mit Musterbaustein Rdn 38, 39 und § 14 Rdn 35.[302]

Siehe zum Widerruf der UntervollmachtRdn 65–68.

Siehe allgemein zum Widerruf § 14.

[299] Siehe nur Limmer u.a./Müller, WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3 Rn 38 m.w.N.
[300] Limmer u.a./Müller, WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3 Rn 73 m.w.N. (BGH).
[301] Limmer u.a./Müller, WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3 Rn 45; Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 357.
[302] Ausführlich dazu Renner, ZNotP 2004, 388.

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