a) Typische Regelungen/Klarstellungen im Grundverhältnis

 

Rz. 163

Neben der Festlegung der Rechtsnatur des Grundverhältnisses sind typische Regelungen im Innenverhältnis auch der Start der Vollmacht als Vorsorgevollmacht (siehe Rn 194 ff. "Königsweg"; siehe in den Grundmustern § 4 = nachstehender Musterbaustein) oder eine bestimmte Aufgabenverteilung bzw. Absprachen (siehe z.B. in Gesundheitsfragen und insbes. zum Behandlungsabbruch Rdn 119, 120) oder Rangfolge unter mehreren Bevollmächtigten (siehe z.B. zum Ersatzbevollmächtigten Rdn 35 oder zur Totenfürsorge Rdn 151).

 

Rz. 164

Muster 1.28: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Rechtsverhältnis offen)

 

Muster 1.28: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Rechtsverhältnis offen)

(Standort im Grundmuster I und II: § 4 Abs. 1)

Im Grundverhältnis (Innenverhältnis), d.h. ohne Einfluss auf die Vollmacht im Außenverhältnis, soll von der Vollmacht erst Gebrauch gemacht werden, wenn der Vorsorgefall eintritt (Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit (optional: oder wenn ich dies wünsche).

 

Rz. 165

Der Zusatz "oder wenn ich dies wünsche" ist m.E. i.d.R. geboten.[246] Vielfach soll die "Vorsorgevollmacht" als Generalvollmacht auch außerhalb des Vorsorgefalles Verwendung finden. Mitunter tritt die Motivation der Vorsorge sogar in den Hintergrund (siehe bereits Rdn 14 und Rdn 75). Zur Frage, ob der Zusatz bei privatschriftlichen Vollmachten die Beglaubigungszuständigkeit der Betreuungsbehörde (§ 6 Abs. 2 S. 1 BtBG) und damit die Wirksamkeit einer entsprechenden Beglaubigung in Frage stellt, siehe § 7 Rdn 15 ff.[247]

[246] Siehe bereits das Muster von Bühler, FamRZ 2001, 1585, dort IX Nr. 7 Buchst. a (S. 1597).
[247] Von Zimmer, ZfIR 2016, 769 (773) wird dies mit beachtlichen Gründen bereits für den Fall einer unbedingten Vorsorge-/Generalvollmacht – die auch außerhalb des Vorsorgefalles Verwendung finden kann – verneint.

b) Besondere Regelungen im Grundverhältnis

 

Rz. 166

In der Gestaltungsliteratur sind Regelungen zum Grundverhältnis darüber hinaus ins Angebot bzw. in die Diskussion gekommen.[248] Regelungsbedarf oder wenigstens Regelungsmöglichkeiten werden damit ferner in folgenden Bereichen gesehen:[249]

Bereithaltungspflicht des Bevollmächtigten
Ausführungspflicht des Bevollmächtigten
Rücksprachevorbehalte (Rücksprache mit dem Vollmachtgeber oder einem Kontrollbevollmächtigten, siehe zum Kontrollbevollmächtigten § 6)
Dokumentationspflichten zum Eintritt des Vorsorgefalls und zum Bestand des Vermögens
Vorgaben zur Vermögensverwaltung, zur Vermögensanlage und zu Vermögensveräußerungen
Vorgaben zur Wohnung, zur häuslichen Betreuung, zur Heimunterbringung und in Gesundheitsangelegenheiten
Informationsrechte, Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (siehe oben Rdn 161, 162)
Pflicht zur Anregung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Beginn, Dauer und Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (u.a. Kündigungsmöglichkeiten)
Vergütung des Bevollmächtigten
Haftungsmaßstab (Haftung für jede Form der Fahrlässigkeit oder Maßstab nur die eigenübliche Sorgfalt – diligentia qaum in suis – oder nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; Regelung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung)
Regelung von Verschwiegenheitspflichten.

Siehe hierzu mit Gestaltungsvorschlägen § 11 und § 12.[250]

 

Rz. 167

Horn weist zu Recht darauf hin, dass umfangreiche Regelungen die Vorsorgeberatung ganz erheblich erschweren und oft nicht gewünscht seien.[251] Im "Normalfall" der Bevollmächtigung des Ehegatten/Partners, der Kinder und sonstiger besonders nahe stehender Personen (Renner beziffert diesen Normalfall in seiner notariellen Praxis mit 95 %[252] – was der Autor aus seiner Praxis bestätigen kann), wird auf eine detaillierte Ausgestaltung des Grundverhältnisses sehr gut verzichtet werden können. Eine detaillierte Ausgestaltung des Grundverhältnisses würde das ohnehin schon inhaltlich und textlich umfangeiche Vorsorgepakt überfrachten und dem Vollmachtgeber Kapazitäten der Aufnahmefähigkeit für die wesentlichen Regelungsbereiche nehmen.[253] Letztendlich gilt zusätzlich das "Flexibilitäts-Argument", welches oben schon gegen die pauschale Anordnung von Auftragsrecht vorgebracht worden ist (siehe Rdn 159): Pauschale, gut gemeinte Regelungen können in den einfachen/klaren Fällen zu einer – auch vom Vollmachtgeber – nicht gewünschten, unangemessenen Belastung/Bürokratie werden (auch als Gefahr der "textlichen Zementierung" bezeichnet).[254]

 

Rz. 168

Wenn eine konkrete/detaillierte Regelung gewünscht ist, sprechen gute Gründe dafür, dieses außerhalb der Vollmachtsurkunde zu erledigen:[255]

Reduzierung des Textes der Vollmacht für den Empfänger/Leser auf die für ihn relevanten Themen im Außenverhältnis
Vermeidung, dass die Regelung als Beschränkung der Vollmacht im Außenverhältnis aufgefasst wird
Das (Innen-)Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten geht den Leser/Empfänger i.d.R. nichts an (Privatsache/Geheimhaltung; vergleichbar der Argumentation zur getrennten Errichtung von Vorsorg...

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