a) Grundsatz

 

Rz. 75

I.d.R. wird die Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht gestaltet. Das entspricht zum einem ihrem Zweck, eine Betreuung zu vermeiden. Je enger eine (Vorsorge-)Vollmacht gefasst ist, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Betreuer bestellt werden muss.[131] Zum anderen hat die Vorsorgevollmacht in der Praxis die klassische Generalvollmacht abgelöst. Selbst derjenige, der nicht so sehr an (Alters-)Vorsorge, sondern mehr an Sicherstellung von Handlungsfähigkeit (nicht nur für den Fall der Geschäftsunfähigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit, sondern auch für Abwesenheiten und andere Verhinderungen bei voller Gesundheit) denkt, greift zum Institut der Vorsorgevollmacht bzw. wird dorthin vom Berater gelenkt,[132] bei notarieller Beurkundung mit Kostenvorteil,[133] bei Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde ist dann deren Beglaubigungszuständigkeit und damit die Wirksamkeit der Vollmacht fraglich (siehe dazu Rdn 165 und § 7 Rdn 15 ff.).

 

Rz. 76

Während Vollmachten in ausländischen Rechtsordnungen oft sehr ausführlich und gegenständlich formuliert werden (müssen), ist die deutsche Rechtstradition eine andere: Entsprechend unseren Gesetzen – zumindest dem (historischen) BGB – finden in unserer Rechtstradition eher möglichst allgemeine, abstrakte Formulierungen Verwendung.[134]

 

Rz. 77

Während das Gesetz in persönlichen Angelegenheiten – insbes. §§ 1904 ff. BGB – mehr und mehr konkrete Formulierungen für eine wirksame Bevollmächtigung verlangt (siehe dazu Rdn 108 ff.), ist in Vermögensangelegenheiten eine Generalvollmacht ohne Aufzählung bestimmter "Angelegenheiten" anerkannt. Generalvollmachten berechtigen zur Vornahme von allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen, bei denen eine (rechtsgeschäftliche) Vertretung zulässig ist.[135] Dementsprechend sieht das OLG Dresden keinen Grund, warum ein Generalbevollmächtigter nicht berechtigt sein soll, Vollstreckungsunterwerfungserklärungen nach §§ 800 Abs. 1, 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO abzugeben.[136]

 

Rz. 78

 

Hinweis: "Immanente" Schranken von Generalvollmachten?[137]

Andererseits hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass eine – notariell beurkundete – Generalvollmacht eines Nichtkaufmannes nicht ausreichend sei für die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Vertreter.[138] Das OLG Frankfurt hat "Palandt" folgend den Satz aufgestellt, dass "völlig außergewöhnliche Rechtsgeschäfte" von einer Generalvollmacht nicht gedeckt seien.[139]

Fraglich ist, ob die Lösungen solcher Fälle – dogmatisch – anstatt auf der Ebene des Umfangs der Vollmacht richtig auf der Ebene des Missbrauchs der Vertretungsmacht zu suchen sind. Die Ergebnisse werden sich kaum unterscheiden.[140]

[131] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 286.
[132] Dementsprechend bietet die Formulierung im Grundmuster zum Grundverhältnis (§ 4 Abs. 1) die m.E. i.d.R. gebotene Ergänzung an: "oder wenn ich dies wünsche."
[133] Eine Urkunde inkl. der persönlichen Angelegenheiten, die nicht gesondert bewertet werden, Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 684 und siehe § 9 Rdn 81.
[134] Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 330.
[135] Palandt/Ellenberger, § 167 Rn 7 (grundsätzlich); Limmer u.a./Müller, WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3 Rn 11.
[136] OLG Dresden, Beschl. v1.8.2016 – 17 W 663/16, NotBZ 2017, 49; Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 330.
[137] Siehe dazu Müller/Renner/Renner, BetreuungsR, Rn 356.
[138] OLG Düsseldorf, Urt. v. 31.7.2003 – I-6 U54/03, DNotZ 2004, 313 m. abl. Anm. Keim; dagegen auch Kurze/Kurze, VorsorgeR, § 164 Rn 62.
[140] In diesem Sinne Kurze/Kurze, VorsorgeR, § 164 Rn 62.

b) Einschränkungen durch den Vollmachtgeber

 

Rz. 79

Mitunter wünscht der Vollmachtgeber bestimmte Einschränkungen. Er kann den Wunsch haben, bestimmte Rechtsgeschäfte/Rechtshandlungen generell von der Bevollmächtigung – im Außenverhältnis – auszunehmen, wobei ihm dann bewusst gemacht werden muss, dass diese dann im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit bzw. Betreuungsbedürftigkeit von einem Betreuer wahrzunehmen wären, so der Betreuer dazu überhaupt befugt ist (u.U. kann das grundsätzliche Schenkungsverbot des Betreuers Probleme bereiten, §§ 1804, 1908i Abs. 2 S. 1 BGB; Stichwort: Übergabe, siehe Rdn 85 ff.; Stichwort: Löschung Wohnungsrecht, siehe Rdn 50). Vielfach ist zu beobachten, dass der Vollmachtgeber, wenn er erfährt, dass die Herausnahme die Einrichtung einer Betreuung – die er i.d.R. mit der Vorsorgevollmacht vermeiden möchte – mit sich bringt, die Herausnahme fallen lässt und erforderlichenfalls auf andere – i.d.R. zweckmäßigere – Einschränkungen/Sicherungsmaßnahmen zurückgreift:

Beschränkungen im Innenverhältnis
Gesamtvertretung, u.U. beschränkt auf bestimmte Rechtsgeschäfte/Rechtshandlungen (siehe Rdn 40–42)[141]
keine Befreiung von § 181 BGB (für bestimmte Rechtsgeschäfte/Rechtshandlungen)
bei der notariell beurkundeten Vollmacht: verzögerte Ausfertigung (sog. Ausfertigungssperre, siehe dazu Musterbaustein Rdn 183 und Musterbaustein zur sukzessiven Ausferti...

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