Rz. 156

I.d.R. wird angenommen, dass der Vorsorgevollmacht als Rechtsverhältnis ein (unentgeltlicher) Auftrag (§§ 662 ff. BGB) oder eine (entgeltliche) Geschäftsbesorgung (§§ 675 ff. BGB) zugrunde liegt.[237] Es kommt aber auch durchaus ein Gefälligkeitsverhältnis (d.h. kein Rechtsverhältnis) in Betracht[238] (insbes. unter Ehegatten, aber auch bei Kindern, die umfassend in die Angelegenheiten des Vollmachtgebers eingebunden sind, str.).[239] Teilweise wird auch von einem besonderen oder sonstigen Treueverhältnis gesprochen.[240] Siehe ausführlich zum Rechtsverhältnis zwischen Vollmachgeber und Bevollmächtigtem § 11.

 

Rz. 157

In der Praxis wird die Frage des Rechtsverhältnisses in Abgrenzung der Gefälligkeit vom Auftrag zumeist im Streit um (spätere) Informationsansprüche des Vollmachtgebers oder seiner Erben gegen den Bevollmächtigten relevant (siehe dazu mit Formulierungsvorschlägen § 11 Rdn 69).

 

Rz. 158

Überwiegend wird empfohlen in der Vorsorgevollmacht klarzustellen bzw. zu regeln, dass im Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem Auftragsrecht gelten soll (Klarstellung bzw. Minimalregelung; so der Vorschlag im Grundmuster I und II (Rdn 8, 9) § 4 Abs. 1 S. 2).[241]

 

Rz. 159

Alternativ kann aber im "Normalfall" mit guten Gründen auch bewusst keine "Anordnung" zum Rechtsverhältnis getroffen werden.[242] Wenn der Bevollmächtigte in der Vollmacht nämlich zu sehr in die Pflicht genommen wird, besteht die Gefahr, dass er nicht "annimmt" und damit als Bevollmächtigter ausfällt, so dass dann letztendlich doch ein Betreuer bestellt werden muss, was der Vollmachtgeber aber gerade vermeiden möchte. Ferner sind durchaus Fälle denkbar, die ohne Grundverhältnis bzw. im Gefälligkeitsverhältnis starten und später – ggf. auch nur in Teilbereichen/Aufgabenkreisen – aufgrund Intensität oder Umfang der zu erledigenden Geschäfte oder aufgrund eines später vereinbarten Entgelts in ein Auftragsverhältnis bzw. eine Geschäftsbesorgung (mit dem entsprechenden Rechtsbindungswillen) "hineinwachsen". Eine frühzeitige Festlegung von Auftragsrecht nähme diesen Fällen – ohne sachlichen Grund – die Chance auf eine Einstufung als Gefälligkeitsverhältnis.[243]

 

Rz. 160

Muster 1.26: Baustein Grundmuster – Ausdrücklich keine Regelung des Grundverhältnisses

 

Muster 1.26: Baustein Grundmuster – Ausdrücklich keine Regelung des Grundverhältnisses

(Standort im Grundmuster I: anstelle des dortigen S. 2 in § 4 Abs. 1; zusätzlich den Hinweis Musterbaustein Rdn 172 im Grundmuster I § 5 als Spiegelstrich 7 ergänzen)

Weitere Bestimmungen zum Grundverhältnis sollen hier in dieser Vollmachtsurkunde heute ausdrücklich nicht aufgenommen werden (siehe dazu den Hinweis § 5 Spiegelstrich 7).

 

Rz. 161

Wird Auftragsrecht "angeordnet", sollte der Berater mit dem Vollmachtgeber in Fällen besonderer Nähe bzw. besonderen Vertrauens zum Bevollmächtigten (Partner, Kinder) erörtern, ob und inwieweit der Bevollmächtigte vor Informationsansprüchen der (Mit-)Erben des Vollmachtgebers zu bewahren/zu schützen ist.

 

Rz. 162

Muster 1.27: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Auftragsrecht 244 Nach Bühler , FamRZ 2001, 1585; Limmer u.a./ Müller , WürzbNotar-HdB, Teil 3 Kap. 3 Rn 1 (Grundmuster, dort VI). mit Alternativen zur Einschränkung der Rechenschaftspflicht 245 Nach Horn , ZEV 2016, 373. )

 

Muster 1.27: Baustein Grundmuster – Kurze Regelung des Grundverhältnisses (Auftragsrecht[244] mit Alternativen zur Einschränkung der Rechenschaftspflicht[245])

(Standort im Grundmuster I und II: als Satz 2 in § 4 Abs. 1)

Der Bevollmächtigte hat bei der Wahrnehmung meiner Angelegenheiten dieselben Pflichten wie ein Betreuer gem. § 1901 BGB. Im Übrigen gilt Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB).

Alternativ: Im Übrigen gilt Auftragsrecht (§§ 662 ff. BGB), wobei der Bevollmächtigte nur eingeschränkt verpflichtet ist, gem. § 666 BGB Rechenschaft abzulegen,

Variante 1: und zwar nur für Rechtsgeschäfte, die Verpflichtungen/Verfügungen betreffen, die im Einzelfall – und bei Dauerschuldverhältnissen insgesamt – einen Wert von _________________________ EUR überschreiten.

Variante 2: und zwar nur für rückwirkend _________________________ Monate.

Variante 3: und zwar nur für Rechtsgeschäfte eines Kalenderjahres, wenn ich ein entsprechendes Verlangen spätestens bis zum 30.6. des folgenden Kalenderjahres stelle (optional:das Verlangen kann nur von mir persönlich gestellt werden, nicht von einem anderen Bevollmächtigten und/oder Betreuer und auch nicht von meinen Erben).

Variante 4.1: und zwar nur mir, einem anderen Bevollmächtigten und/oder einem Betreuer gegenüber, nicht gegenüber meinen Erben.

Variante 4.2: und zwar nur mir persönlich gegenüber, nicht gegenüber einem anderen Bevollmächtigten und/oder Betreuer und auch nicht gegenüber meinen Erben.

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