Rz. 15

Die Errichtung einer (Vorsorge-)Vollmacht setzt voraus, dass der Vollmachtgeber (noch) geschäftsfähig bzw. bzgl. persönlicher Angelegenheiten zumindest (noch) einwilligungsfähig ist. Begriff bzw. die Voraussetzungen der Geschäftsfähigkeit befinden sich – nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels – in der Diskussion/Entwicklung. Eine noch recht junge Entscheidung des OLG München stärkt – mit Zuspruch in der Literatur – das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers, indem – ausdrücklich unabhängig von der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit für andere Bereiche – für den Bereich der Vorsorgevollmacht allein darauf abgestellt wird, ob der Vollmachtgeber die Vollmacht ohne fremde Willensbeeinflussung und im grundsätzlichen Bewusstsein ihrer Bedeutung erteilt hat.[48]

 

Rz. 16

Siehe zur Geschäftsfähigkeit § 2 Rdn 1 ff., zur Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch den Notar § 8 Rdn 11 ff.

[48] OLG München, Beschl. v. 5.6.2009 – 33 Wx 278/08, 33 Wx 279/08, ZErb 2009, 332 = ZEV 2010, 150 = DNotZ 2011, 43 = FamRZ 2009, 2033.

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