§ 1 Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Fall 1: M 3.000 EUR – K1 (9 J) – Allgemeines zum Kindesunterhalt und zur Düsseldorfer Tabelle –

 

Rz. 1

M ist seinem 9-jährigen Kind K1, das bei seiner Mutter lebt, zum Unterhalt verpflichtet. M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 3.000 EUR. Er hat keine weiteren Unterhaltspflichten.

I. Anspruchsgrundlage für Kindesunterhalt

 

Rz. 2

M ist seinem Kind K zum Unterhalt verpflichtet.

 

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.

Maßgebend für die Stellung als Kind ist die rechtliche Abstammung, nicht die leibliche.

 

BGH, Beschl. v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18

Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.

 

Hinweis

Zur Unterhaltspflicht des Mannes, der die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau erteilt hat, s. BGH, Urt. v. 23.9.2015 – XII ZR 99/14.

II. Bedürftigkeit

 

Rz. 3

 

§ 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Minderjährige Kinder sind in der Regel bedürftig. Ausnahmen (z.B. das Kind hat ausreichende Einkünfte aus Kapital oder Immobilienvermögen) sind freilich zu bedenken.

Bei volljährigen Kindern hat die Frage der Bedürftigkeit öfter Bedeutung (z.B. Ausbildungsvergütung).

III. Barunterhaltspflicht

 

Rz. 4

Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht eben durch die Betreuung des Kindes, also durch Pflege und Erziehung (vom Betreuungsunterhalt ist wiederum der Naturalunterhalt zu unterscheiden, der den gesamten Lebensbedarf umfasst und an Stelle des Barunterhalts die materiellen Bedürfnisse des Kindes deckt).

 

§ 1606 Rangverhältnis mehrerer Pflichtiger

(3) … Der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes.

Der Barbedarf des minderjährigen Kindes ist vom anderen Elternteil – hier M – zu decken.

 

§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung

(1) Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Verpflichtete kann verlangen, dass ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtfertigen.

(2) …

(3) Eine Geldrente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt.

 

BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

Im sogenannten Residenzmodell (Anm.: im Gegensatz zum Wechselmodell) schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder (zum Umfang der Barunterhaltspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15.2.2017 – XII ZB 201/16, FamRZ 2017, 711 Rn 11 ff. und vom 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 23 ff.), während der andere deren Betreuung übernimmt (vgl. Senatsbeschluss vom 5.11.2014 – XII ZB 599/13, FamRZ 2015, 236 Rn 17 ff.).

IV. Bedarf

1. Schematisiertes Unterhaltsmaß nach der Düsseldorfer Tabelle

 

Rz. 5

 

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des bedürftigen (angemessener Unterhalt)

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Der Bedarf richtet sich grds. nach der Düsseldorfer Tabelle (DT).

 

BGH, Urt. v. 17.9.2008 – XII ZR 72/06

Das minderjährige Kind leitet seine Lebensstellung von seinen Eltern ab. Die für die Höhe des Unterhalts maßgebende Lebensstellung der Eltern wird in der Praxis vorzugsweise nach dem verfügbaren Einkommen bestimmt, woran sich auch die Düsseldorfer Tabelle orientiert. Anders als beim Ehegattenunterhalt ist der Lebensstandard der Kinder nicht auf die zum Zeitpunkt der Ehescheidung vorhandenen Einkommensquellen begrenzt. Vielmehr sind auch erst nach der Scheidung beim Unterhaltspflichtigen entstandene Vorteile zu berücksichtigen und fließen damit in den Lebensbedarf des Kindes ein.

Zum verfügbaren Einkommen gehört auch fiktives Einkommen.

 

BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15 Rn 27

Grundsätzlich bestimmt auch das einem Elternteil anrechenbare fiktive Einkommen den Bedarf des Kindes. Denn die Erwerbsmöglichkeiten gehören zur Lebensstellung des Elternteils, von dem das Kind seine Lebensstellung ableitet (vgl. Senatsurteile vom 30.7.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104 Rn 32; vom 9.7.2003 – XII ZR 83/00, FamRZ 2003, 1471, 1473 und vom 31.5.2000 – XII ZR 119/98, FamRZ 2000, 1358, 1359).

Zur "Lebensstellung" von Kindern vgl. auch Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, § 2 Rn 200 ff.

 

SüdL

Kindesunterhalt

11. Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)

Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle.

Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts geltend gemacht werden.

11.1 Die Tabellensätze der Düsseldorfer T...

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