§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / V. Hinweis
 

Rz. 112

Im Unterhaltsrecht sind folgende Haftungsformen bzw. Ansprüche zu unterscheiden:

die originäre Haftung (= Normalfall, ein vorrangig Haftender ist nicht vorhanden)

die Ersatzhaftung (= Sekundärhaftung, wenn ein vorrangig haftender Verwandter ausscheidet, § 1607 BGB)

§ 1607 Abs. 1 BGB: wegen Leistungsunfähigkeit eines vorrangig haftenden Verwandten oder
§ 1607 Abs. 2 BGB: wegen Erschwerung/Unmöglichkeit der gegen den vorrangig haftenden Verwandten gerichteten Rechtsverfolgung im Inland
die sog. echte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! vgl. FA-FamR/Seiler Kap. 6 Rn 504; von mehreren gleichrangig Haftenden ist einer leistungsunfähig; typischer Fall: beim Volljährigenunterhalt ist ein Elternteil leistungsunfähig; Achtung: z.T. wird jedoch auch die Ersatzhaftung nach § 1607 Abs. 1 BGB als "Ausfallhaftung" bezeichnet)
die sog. unechte Ausfallhaftung (keine Ersatzhaftung! der grds. lediglich anteilig haftende Elternteil beim Volljährigenunterhalt wird in voller Höhe in Anspruch genommen, weil der andere Elternteil nur fiktives Einkommen hat)
die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts eines gesteigert Unterhaltspflichtigen, § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB; keine Ersatzhaftung!) = der bloße Ausschluss der gesteigerten Unterhaltspflicht (zur Wahrung des angemessenen Selbstbehalts)
die sog. Surrogatshaftung/Subsidiaritätshaftung (Haftung des betreuenden Elternteils bei deutlich höherem Einkommen zur Vermeidung eines erheblichen des finanziellen Ungleichgewichts; keine Ersatzhaftung!) = weitergehende Mithaftung des betreuenden Elternteils (in engbegrenzten Ausnahmefällen zur Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Eltern)
der familienrechtliche Ausgleichsanspruch analog § 1606 Abs. 3 BGB (keine Ersatzhaftung!)

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