§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 2. Mehrbedarf
 

Rz. 55

Das Kind besucht einen Kindergarten. Kindergartenkosten sind Mehrbedarf.

 

BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (vgl. insoweit Senatsurteile vom 5.3.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152 Rn 19 ff. und vom 1.6.2011 – XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 Rn 36 und Senatsbeschluss vom 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 37).

Aus den Kosten hierfür sind die Verpflegungskosten herauszurechnen, da diese bereits mit dem Tabellenunterhalt abgegolten sind.

 

BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1.1.2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14.3.2007 – XII ZR 158/04, FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5.3.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152, 1154).

Auch in höheren Unterhaltsbeträgen sind die Kosten für den Besuch eines Kindergartens nicht, auch nicht teilweise enthalten. Der BGH ist bisher allerdings davon ausgegangen, dass der Beitrag für den halbtägigen Kindergartenbesuch grundsätzlich keinen Mehrbedarf eines Kindes begründet. An dieser Auffassung hält der BGH nicht fest.

Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

Kindergartenbeiträge können, schon da sie regelmäßig anfallen, keinen Sonderbedarf (§ 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) begründen.

 

BGH, Beschl. v. 11.1.2017 – XII ZB 565/15 Rn 37[16]

Dass das Oberlandesgericht die Kindergarten- und Hortkosten als Mehrbedarf der Kinder anerkannt hat, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07, FamRZ 2009, 962 Rn 17 ff.) und wird von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen.

Die vom Senat für Kindergartenkosten aufgestellten Grundsätze gelten auch hinsichtlich der Hortkosten, zumal diese ebenfalls regelmäßig pädagogisch bedingt sind.

Unerheblich ist dabei, ob es sich um eine staatliche oder eine private Einrichtung handelt.

 

BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

(3) Ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes liegt deswegen nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn die Kosten eine besondere Förderung im Sinne der genannten Rechtsprechung des Senats zu staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten oder Horten betreffen.

Allerdings ist eine Qualifizierung der Betreuungskosten als Mehrbedarf nicht auf die besondere pädagogische Förderung in staatlichen Einrichtungen beschränkt.

Auch die Förderung in vergleichbaren privaten Einrichtungen kann über den allgemeinen Betreuungsbedarf hinausgehen und damit einen Mehrbedarf des Kindes auslösen. Generell deckt eine Fremdbetreuung stets insoweit einen Mehrbedarf des Kindes ab, als sie über die üblichen Betreuungsleistungen eines Elternteils (einschließlich der üblichen Hausaufgabenbetreuung) hinausgehen oder die weitere Betreuung etwa pädagogisch veranlasst ist. Auch dann handelt es sich insoweit um Mehrbedarf des Kindes, für den beide Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig haften.

 

Rz. 56

Die restlichen Kosten – Kosten ohne Verpflegungsanteil – sind Mehrbedarf, für die die Eltern anteilig aufkommen müssen.

 

BGH, Urt. v. 26.11.2008 – XII ZR 65/07

Als Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er mit den Regelsätzen nicht zu erfassen, andererseits aber kalkulierbar ist und deshalb bei der Bemessung des laufenden Unterhalts berücksichtigt werden kann

Für den Mehrbedarf müssen beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen.

 

BGH, Beschl. v. 4.10.2017 – XII ZB 55/17

… Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 11.1.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn 34 m.w.N.).

 

BGH, Beschl. v. 10.7.2013 – XII ZB 298/12 = BeckRS 2013, 13362

Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senat, NJW 2009, 1816 = FamRZ 2009, 962). (amtlicher Leitsatz).

 

SüdL

12.4 Kosten für Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (ohne Ve...

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