§ 1 Grundsätzliche Betracht... / I. Einleitung
 

Rz. 23

Als Akteure im Forderungsinkasso sind neben dem Schuldner vor allem der Gläubiger, der Rechtsanwalt und der Inkassodienstleister zu betrachten. Dem Gegenstand dieses Praxisleitfadens ist es geschuldet, dass sich die Ausführungen auf die Akteure konzentrieren, die eine Forderung beitreiben wollen. Dabei sind die jeweiligen Kernkompetenzen zu beschreiben, um hieraus Gemeinsamkeiten und Unterschiede abzuleiten.

 

Rz. 24

Aus der Betrachtung der Kernkompetenzen erhellt sich insbesondere, welche Gründe dafür sprechen können, dass ein Gläubiger das Forderungsinkasso mit einer eigenen Mahn- und Inkassoabteilung betreibt, sich eines Rechtsanwaltes bedient oder einen Inkassodienstleister als Rechtsdienstleister beauftragt.

 

Rz. 25

Die Darstellung soll dabei zugleich zeigen, wo Rechtsanwälte und Inkassodienstleister in ihrem Leistungsspektrum vergleichbar sind und damit als unmittelbare Konkurrenten im Markt des Forderungsinkassos auftreten und wo Unterschiede vorherrschen, so dass sich Rechtsanwalt und Inkassodienstleister durchaus ergänzen können und Formen der beruflichen Zusammenarbeit nicht nur möglich, sondern auch sinnvoll sind.

 

Rz. 26

Die Unterschiede sind einerseits für die wirtschaftliche Entscheidung des Gläubigers wichtig, wo er seinen zuvor zu definierenden Zielen eines effektiven Forderungsinkassos am nächsten kommt, zum anderen aber auch für die rechtliche Beurteilung der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten, dem Hauptthema dieses Praxisleitfadens. Eine Begrenzung von Inkassokosten unter dem Blickwinkel der Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB als Aspekt zur Begrenzung des Verzugsschadens kommt nach den allgemein anerkannten Regeln nur dort in Betracht, wo der Gläubiger das gleiche – berechtigte – Ziel mit einem geringeren Aufwand erreichen kann.

 

Rz. 27

Die nachfolgenden Ausführungen konzentrieren sich vor dem skizzierten Hintergrund in besonderer Weise auf die Inkassodienstleister, deren Arbeitsweisen und Angebotsspektrum als Grundlage für die spätere Untersuchung, inwieweit die hier entstandenen Kosten vom Schuldner als Inkassokosten erstattet werden müssen und inwieweit diese Kosten zum eigenen Pflichtenkreis des Gläubigers gehören und deshalb von diesem selbst zu tragen sind.

 

Rz. 28

Dabei geht der Verfasser von den seriösen Inkassodienstleistern aus, die im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Rechtsdienstleistung anbieten. Spätestens mit der Anerkennung der Inkassodienstleister als einem nicht mehr wegzudenkenden Teil des modernen Wirtschaftslebens durch den Gesetzgeber und dem folgerichtig erweiterten Tätigkeitsfeld im gerichtlichen Mahnverfahren und der gesamten Mobiliarzwangsvollstreckung sowie Teilen des Insolvenzrechtes gilt es, den früheren "Hauch von Unseriosität" beiseite zu lassen und unvoreingenommen die Berechtigung der Erstattungsfähigkeit einer Vergütung unter Vertrags- oder Schadensersatzgesichtspunkten zu prüfen. Es ist nicht erkennbar, dass es bezogen auf die bisher zugelassenen Inkassodienstleister – soweit diese im BDIU e.V. zusammengeschlossen sind – wegen eines Verstoßes gegen die maßgeblichen Rechtsvorschriften zu berufsrechtlichen Verfahren gekommen ist, die die Seriosität der Branche als solches in Frage stellen. Es gibt auch nach den Erkenntnissen der Aufsichtsbehörden keine Hinweise auf eine zunehmend unseriöse Inkassotätigkeit. Auch das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" stellt dies nicht grundsätzlich in Frage, sondern verfolgt das Ziel unseriöse Forderungsbeitreibung bzw. die Kombination von einer unseriösen oder gar rechtswidrigen Forderungsbegründung mit nachfolgender Beitreibung zu bekämpfen. Ein Ziel, das die seriösen Inkassodienstleister durchaus teilen. "Schwarze Schafe" gibt es – leider – in allen Berufen. Die umfangreiche Rechtsprechung der Anwaltsgerichtshöfe wie der Strafgerichte bezeugt dies auch für den Rechtsanwalt als immerhin selbstständiges Organ der Rechtspflege.

 

Rz. 29

Es soll also nicht in Zweifel gezogen werden, dass unter dem Label eines Inkassodienstleisters auch unseriöse Anbieter zu finden sind, die einerseits unerlaubte Methoden einsetzen, insbesondere unzulässigen physischen und psychologischen Druck auf den Schuldner ausüben, und andererseits gänzlich unangemessene und unberechtigte Vergütungsansprüche stellen und dabei den Versuch unternehmen, das Mahnverfahren zur materiell-rechtlich ungeprüften Titulierung zu nutzen. Der Verfasser hält es in diesem Zusammenhang mit Ulrich Wickert: Gauner muss man Gauner nennen“ Ebenso wie im Anzeigengeschäft, wo ähnliche Phänomene für Kleingewerbetreibende feststellbar sind, ist aber streng zu differenzieren,

zwischen einerseits denen, die ein unseriöses Ausgangsgeschäft betreiben, denjenigen, die sie dabei als Inkassodienstleister unterstützen und denjenigen, die trotz einer berechtigten Forderung mit rechtlich unzulässigen Instrumentarien die Beitreibung gestalten;
und andererseits denjenigen, die – wie ein Rechtsanwalt – unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Schuldne...

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