§ 1 Grundsätzliche Betracht... / B. Das Rechtsdienstleistungsgesetz: Vom Kaufmann zum Rechtsdienstleister
 

Rz. 7

Zum 1.7.2008 wurde das Rechtsberatungsrecht einer umfassenden Neuregelung unterworfen. Das Rechtsdienstleistungsgesetz löste das Rechtsberatungsgesetz ab. Zugleich wurde dessen Regelungsbereich auf die außergerichtliche Rechtsberatung beschränkt und die Frage der Postulationsfähigkeit im Übrigen in den jeweiligen Verfahrensgesetzen geregelt.

Der Gesetzgeber hat dabei in Anerkennung der Rechtsprechung des BVerfG die Tätigkeit der Inkassodienstleister aufgewertet, sie als Rechtsdienstleister anerkannt, der Rechtsdienstleistungen erbringt, soweit die Einziehung fremder Forderungen betroffen ist und dabei die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Rechtsanwalt hat.

 

Rz. 8

Die Inkassodienstleistung darf aufgrund gesetzlicher Anordnung nur nach dem Nachweis besonderer Sachkunde erbracht werden, § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG. Die Inkassodienstleistung ist damit kraft Gesetzes als außergerichtliche Rechtsdienstleistung anerkannt, sie ist ausdrücklich der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und der Rechtsberatung gleichgestellt. Inkassodienstleistungen erfordern nach § 11 Abs. 1 RDG besondere Sachkunde in den für die beantragte Inkassotätigkeit bedeutsamen Gebieten des Rechts, insbesondere des Bürgerlichen Rechts, des Handels-, Wertpapier- und Gesellschaftsrechts, des Zivilprozessrechts einschließlich des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts sowie des Kostenrechts. Man mag sich nur die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Insolvenzanfechtung ansehen, um zu erkennen, dass auch die Beitreibung unstreitiger Forderungen nicht ohne Rechtskenntnisse zu bewerkstelligen ist. Ratenzahlungsvergleiche können nach § 133 InsO etwa auch noch zehn Jahre nach der Zahlung zur insolvenzrechtlichen Überprüfung stehen.

 

Rz. 9

Die auch in neuerer Zeit noch anzutreffende Ansicht, Inkassodienstleister nähmen in den ihnen übertragenen Rechtsbereichen geringere Aufgaben als Rechtsanwälte wahr, ist deshalb weder nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen noch nach den Maßstäben des Verfassungsrechtes haltbar. Zugleich wurden Inkassodienstleister neuen Regularien unterworfen. Die Aufwertung der Inkassodienstleister vom Kaufmann zum Rechtsdienstleister zeigt sich folgerichtig an § 79 Abs. 2 Nr. 4 ZPO sowie § 174 InsO. Die Normen über die Postulationsfähigkeit öffneten den Inkassodienstleistern den Weg in das gerichtliche Mahnverfahren, die Mobiliarzwangsvollstreckung und das Insolvenzverfahren, d.h. sie dürfen nunmehr auch in den ihnen zuvor verschlossenen gerichtlichen Verfahren tätig werden.

 

Hinweis

In der Konsequenz bedeutet dies, dass der Inkassodienstleister nach der vorgerichtlichen Mahntätigkeit den Anspruch für den Gläubiger im gerichtlichen Mahnverfahren nach den §§ 688 ff. ZPO titulieren und nachfolgend auch die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Der in der früheren Literatur und Rechtsprechung herangezogene Gesichtspunkt, ein Inkassodienstleister könne ja nicht titulieren, trägt also nicht mehr, solange nicht sicher feststeht, dass eine Titulierung nur in dem Rechtsanwälten vorbehaltenen streitigen Erkenntnisverfahren gelingen kann.

 

Rz. 10

Wie schon nach dem RBerG bedarf es zur Inkassotätigkeit nach §§ 3, 10 und 12 RDG einer Registrierung, um Inkassodienstleistungen als nach § 2 Abs. 2 RDG der Rechtsdienstleistung gleichgestellte Tätigkeit erbringen zu können. Voraussetzung ist eine besondere praktische und theoretische Sachkunde. Die außergerichtliche Rechtsdienstleistung unterliegt also weiter einem gesetzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, der seinen gesetzlichen Niederschlag in § 3 RDG gefunden hat.

 

Hinweis

Soweit eine Registrierung nicht vorliegt, verstößt der Vertrag zwischen dem Gläubiger und dem vermeintlichen Inkassodienstleister gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB, nämlich § 3 RDG. Damit ist der Inkassovertrag nichtig und der vermeintliche Inkassodienstleister hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Gläubiger, der Gläubiger damit keinen Schaden aus §§ 280, 286 BGB oder §§ 823ff. BGB der ­ersatzfähig wäre. Die Erstattung von – vom Gläubiger nicht geschuldeten – Inkassokosten scheidet damit aus.

 

Rz. 11

Der Inkassounternehmer bedarf heute eines breiten juristischen, IT-technischen und kaufmännischen Fundamentes, um seiner Aufgabe gerecht werden zu können.

So muss er nach den gesetzlichen Vorgaben im Rahmen des ihm von dem Gläubiger mitgeteilten Sachverhalts prüfen, ob die beizutreibende Forderung besteht und sie ggf. auch gegenüber dem Schuldner begründen. Entgegen manchem (Vor-)urteil gilt dies auch dann, wenn eine Vielzahl gleichartiger Forderungen beizutreiben ist. Die wirksame Begründung eines vertraglichen Anspruches ist immer eine Frage des Einzelfalles. Und auch die Frage, ob der konkret verfolgte Anspruch von den vielfach verwandten Verträgen, d.h. AGB, gedeckt wird, muss geprüft werden. Dazu sind datenschutzrechtliche Fragen der Informationsübernahme und der richtigen Individualisierung des Schuldners zu beantworten. Im sogenannten "Masseninkasso" stellen sich nicht weniger Fragen als be...

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