§ 1 Einleitung / D. Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherern und Anwaltschaft

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Trotz dieser scheinbar friedlichen Symbiose zwischen den Rechtsschutzversicherern und der Anwaltschaft (vgl. Schaubild Strategisches Zielsystem im Rechtsberatungsmarkt) eskalierte in der Vergangenheit immer mal wieder der Streit über den Gegenstand und den Umfang des vonseiten der Mandanten eingekauften Rechtsschutzversprechens. "Sie sind schlechte Verlierer – die deutschen Rechtsschutzversicherer", heißt es.^[5] Fest stehen dürfte: Nicht erst mit dem Inkrafttreten des RVG am 1.7.2004 verstärkt sich unter der Anwaltschaft zunehmend der Unmut über das Regulierungsverhalten so mancher Rechtsschutzversicherer. Konflikte werden nach wie vor, teils offen und direkt auf dem Klageweg, teils indirekt über das Internet ausgetragen. Das BRAK-Magazin veröffentlicht eine "Musterklage bei Gebührenkürzungen"^[6] und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer warnte in einem offenen Brief an die Kolleginnen und Kollegen vor dem Abschluss sogenannter Rationalisierungsabkommen mit Rechtsschutzversicherern.^[7] Ein Novum in der Geschichte des Kammerwesens. Aber nicht nur der einzelne Anwalt ist gefährdet. Nicht zu überschauen sind die Folgen, die sich für die gesamte Anwaltsbranche ergeben. Auch aus diesem Grund hatte Dr. Bernhard Dombek in seinem Brief vor den Regulierungsabkommen gewarnt: Er befürchtete, dass sich eine "übliche" niedrige Gebühr durchsetzen könne, die dann auch "externen" Anwälten gegenüber geltend gemacht wird. So könnte eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt werden, die zu flächendeckenden Dumpinglöhnen von Anwälten führt – und manchen zu möglicherweise fraglichen Methoden verführt. Eine ganze Bandbreite von Methoden wird von Joachim Wagner^[8] in seinem Werk "Vorsicht Rechtsanwalt" anschaulich beschrieben. "Der Journalist und Jurist Joachim Wagner warnt in seinem neuen Buch vor schlecht ausgebildeten Anwälten. Er wünscht sich ein neues Berufsethos und eine Reform der Juristenausbildung. Bei BRAK und DAV stößt er damit auf Vorbehalte."^[9]

Abbildung: Meinungsverschiedenheiten unter den Beteiligten

[5] Ebert, RVG und Rechtsschutz – Abrechnung nach Belieben? BRAK-Magazin 05/2004, 3.

[6] BRAK Magazin 01/2005, 8.

[7] BRAK-Mitt. 2004, 162.

[8] Joachim Wagner, Vorsicht Rechtsanwalt: Ein Berufsstand zwischen Mammon und Moral, C.H. Beck, 2014.

[9] Annelie Kaufmann, Warnung vor dem Anwalt – Forderungen eines Romantikers?, LTO 06.05.2014, https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/buch-vorsicht-anwalt-joachim-wagner/.