Rz. 822

Ab 2012[647] werden Kinderbetreuungskosten ausschließlich als Sonderausgaben i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG steuerlich berücksichtigt. Erwerbsbedingte und nicht erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten werden nicht mehr differenziert. Auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen, wie z.B. Erwerbstätigkeit oder Ausbildung der Kindeseltern, kommt es nicht mehr an.

Unter der Betreuung ist die behütende oder beaufsichtigende Betreuung zu verstehen. Die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen.

 

Rz. 823

Voraussetzungen

Es muss sich um ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1 EStG handeln.
Das Kind muss zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehören.
Ist das Kind im gemeinsamen Haushalt[648] von mehreren Berechtigten, nämlich von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern, bestimmen diese untereinander gegenüber der Familienkasse den Berechtigten nach § 64 Abs. 2 S. 2 EStG. Die Berechtigtenbestimmung ist vom Antragsteller beizubringen.[649]
Gegebenenfalls entscheidet das Familiengericht auf Antrag desjenigen, der ein berechtigtes Interesse hat, nach § 64 Abs. 2 S. 3, Abs. 3 S. 4 EStG durch den Rechtspfleger nach § 231 Abs. 2 FamFG; § 25 Nr. 2a RPflG. Bei einem gemeinsamen Haushalt von einem Elternteil und Großeltern sind letztere nachrangig, außer der Elternteil verzichtet auf seinen Vorrang. Die Bestimmung des kindergeldberechtigten Elternteils im paritätischen Wechselmodell richtet sich nach dem Kindeswohl.[650]
 

Rz. 824

 

Hinweis zum Wechselmodell

Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen ist grundsätzlich die Meldung des Kindes maßgebend. Ein Kind kann ausnahmsweise zum Haushalt des Elternteils gehören, bei dem es nicht gemeldet ist, wenn der Elternteil dies nachweist oder glaubhaft macht. Die Zahlung des Kindergeldes an einen Elternteil kann ein weiteres Indiz für die Zugehörigkeit des Kindes zu dessen Haushalt sein, wobei in Ausnahmefällen ein Kind auch zu den Haushalten beider getrennt lebender Elternteile gehören kann.[651]
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt/M.[652] erfordert die Beurteilung der gleichwertigen Betreuung im Einzelfall eine schwierige tatsächliche Feststellung. Es handelt sich um ein Unterhaltsverfahren nach § 231 Abs. 2 FamFG. Gemäß § 112 Nr. 1 FamFG handelt es sich um eine Familienstreitsache.[653] Bei einem echten Wechselmodell steht den Kindeseltern das Kindergeld intern hälftig zu und es kann ein Ausgleich über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erfolgen.[654]
Die Berechtigtenbestimmung und der Verzicht auf den Vorrang bleiben bis zum Widerruf oder Neuantrag wirksam! Sie lohnt sich ab drei Kindern, was jährlich mehr Kindergeld einbringt. Insbesondere bei sog. Patchworkfamilien sollte daher überlegt werden, eine Berechtigungsbestimmung festzulegen.
Zum Abzug von Kinderbetreuungskosten ist grundsätzlich nur der Elternteil berechtigt, der die Aufwendungen getragen hat und zu dessen Haushalt das Kind gehört.[655] Trifft dies auf beide Elternteile zu, kann jeder seine tatsächlichen Aufwendungen grundsätzlich nur bis zur Höhe des hälftigen Abzugshöchstbetrages geltend machen.
Das Kind darf nicht älter als 14 Jahre alt sein, es sei denn, es handelt sich um ein Kind, das wegen einer vor Vollendung des 25. Lj. eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten sowie um ein Kind, das wegen einer vor dem 1.1.2007 in der Zeit ab Vollendung des 25. Lj. und vor Vollendung des 27. Lj. eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, § 52 Abs. 24a S. 2 EStG.[656]
 

Rz. 825

 

Hinweis

§ 50 Abs. 1 S. 3 ESt schließt bei beschränkter Steuerpflicht einen Abzug von Kinderbetreuungskosten aus.

 

Rz. 826

& Abzugsbeträge

Der Höchstbetrag der abzugsfähigen Aufwendungen beläuft sich auch bei einem Elternpaar, das entweder gar nicht oder nur zeitweise zusammengelebt hat, auf zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 EUR je Kind pro VZ. Eine Aufteilung auf Zeiträume der gemeinsamen Haushaltsführung bzw. der Führung getrennter Haushalte ist nicht vorzunehmen. Haben beide Elternteile Aufwendungen getragen, sind diese bei jedem Elternteil grundsätzlich nur bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 EUR zu berücksichtigen.

Der Höchstbetrag ist ein Jahresbetrag. Eine zeitanteilige Aufteilung ist selbst dann nicht vorzunehmen, wenn für das Kind nicht im gesamten Kalenderjahr Betreuungskosten angefallen sind.

 

Rz. 827

Ist das zu betreuende Kind nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, ist der Höchstbetrag zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist. Die für die einzelnen Staaten in Betracht kommenden Kürzungen ergeben sich aus der Ländergruppeneinteilung, die durch BMF-Schreiben bekannt gemacht wird, z.B. durch BMF-Schreiben vom 20.10.2016.[657]

Erfüllen Kinderbetreuungskosten grundsätzlich die Voraussetzungen für einen Abzug als Sonderausgaben, kommt für diese Au...

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