§ 1 Einkommensermittlung / a) Unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
 

Rz. 701

Zu den unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben gehören:

  • Vermögensübertragungen gegen Versorgungsleistungen, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG.
  • Durch das Jahressteuergesetz 2008 v. 20.12.2007 wurde das Rechtsinstitut der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen auf seinen Kernbereich zurückgeführt. Es sind nur noch Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Anteils an einer Mitunternehmerschaft, die eine Tätigkeit i.S.d. §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 EStG ausübt, eines Betriebs oder Teilbetriebs sowie eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer diese Tätigkeit übernimmt, als Sonderausgaben abzugsfähig.
  • Die Regelungen sind grundsätzlich auf alle wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung anzuwenden, die auf einem nach dem 31.12.2007 geschlossenen Übertragungsvertrag d.h., nach Abschluss des schuldrechtlichen Rechtsgeschäfts beruhen.
  • Für wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung, die auf einem vor dem 1.1.2008 geschlossenen Übertragungsvertrag beruhen, bleiben grundsätzlich § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der vor dem 1.1.2008 geltenden Fassung und das BMF-Schreiben vom 16.9.2004 weiter anwendbar.
  • Insbesondere werden folgende ab dem 1.1.2008 durchgeführte Vermögensübertragungen gegen wiederkehrende Leistungen nicht mehr begünstigt:

    • Übertragung von privaten Immobilien- und Kapitalvermögen, das zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen führt.
    • Übertragung von zu eigenen Wohnzwecken genutztem Grundbesitz.
    • Verzicht auf ein Nutzungsrecht.
    • Übertragung von Mitunternehmeranteilen an gewerblich geprägten oder vermögensverwaltenden Personengesellschaften.
    • Übertragung von Aktien unabhängig vom Beteiligungsumfang und von GmbH-Anteilen bis zu einer Beteiligungshöhe von 49,9 %.
  • Bestimmte Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs, § 10 Abs. 1a Nr. 3 und 4 EStG.
  • Ab 2015 ist der Steuerabzug neu geregelt in § 10 Abs. 1a Nr. 4 EStG 2015. Der Ausgleichsberechtigte muss die erhaltenen Ausgleichszahlungen als sonstige Einkünfte versteuern, soweit sie beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogen werden können. Es gilt das strenge Korrespondenzprinzip und es kommt nicht darauf an, ob sich die Sonderausgaben beim Ausgleichsverpflichteten tatsächlich steuerlich ausgewirkt haben. Bei der Ermittlung der Einkünfte ist ein Werbungskostenpauschbetrag von 102 EUR abzuziehen (§ 22 Nr. 1a EStG). Nach bisheriger Rechtslage waren private Zahlungen zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten nicht als Sonderausgaben absetzbar. Im Gegenzug musste der ausgleichsberechtigte Ehegatte die erhaltene Zahlung nicht versteuern.
  • Ab VZ 2015 sind auch Zahlungen zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs beim Zahlungsverpflichteten ebenfalls als Sonderausgaben absetzbar, während der Ausgleichsberechtigte die Einnahmen als sonstige Einkünfte versteuern muss (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 und § 22 Nr. 1a EStG). Hierfür sind ein Antrag des Ausgleichsverpflichteten und eine Zustimmung des Ausgleichsberechtigten erforderlich. Die Beteiligten können auf diese Weise festlegen, in welchem Umfang ein steuerlicher Abzug und damit korrespondierend die Besteuerung erfolgen sollen.
  • Der Teil der Ausgleichszahlungen, der im Leistungsjahr nicht steuerlich geltend gemacht wird, kann in einem späteren Jahr nicht mehr abgesetzt werden.
  • Die Ausgleichsmöglichkeit besteht versorgungsrechtlich unabhängig davon, ob sie eine beamtenrechtliche, eine öffentlich-rechtliche, eine private, eine geförderte oder eine betriebliche Altersversorgung betrifft. Die Zahlungen sind künftig einheitlich nur als Sonderausgaben absetzbar.
  • Hinweis: Ausgleichszahlungen bei Beamten konnten zuvor zur Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge als Werbungskosten abgezogen werden.
  • Gezahlte Kirchensteuer, § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG.

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