Rz. 967

Steuerklasse I:

a) Ledige

b) Verheiratete, Geschiedene oder Verwitwete, wenn die Voraussetzungen für Steuerklasse III oder IV nicht erfüllt sind

c) beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind

Steuerklasse II: wie Steuerklasse I und wenn der Freibetrag für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, § 24b EStG

Steuerklasse III:

a) Verheiratete, beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und nicht dauernd getrennt lebend. Der andere Ehegatte darf keinen Lohn beziehen oder muss auf gemeinsamen Antrag in die Steuerklasse V eingruppiert sein.

b) Verwitwete für das Jahr nach dem Tod des Ehegatten bei beiderseitiger unbeschränkter Einkommensteuerpflicht und keinem dauernden Getrenntleben im Todeszeitpunkt

c) bei aufgelöster Ehe für das Jahr der Auflösung, in dem die Eheleute (beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig) nicht dauernd getrennt lebten. Der andere Ehegatte muss im gleichen Jahr wieder geheiratet haben und darf nicht dauernd getrennt leben. Er und sein neuer Ehegatte müssen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein.

Steuerklasse IV: Verheiratete, beide Lohnbezieher, unbeschränkt steuerpflichtig sowie nicht dauernd getrennt lebend

Steuerklasse V: Arbeitnehmer wie bei Steuerklasse IV, wenn der Ehegatte auf beiderseitigen Antrag Steuerklasse III hat

Steuerklasse VI: Arbeitnehmer mit Lohn aus mehr als einem Arbeitsverhältnis für das zweite Arbeitsverhältnis und weitere Arbeitsverhältnisse.

 

Rz. 968

Auf der Grundlage der Einkommensteuertabellen werden die Lohnsteuertabellen erstellt.

Hier sind die für die einzelnen Steuerklassen in Betracht kommenden Lohnsteuerbeträge ausgewiesen.

Es gibt zwei unterschiedliche Lohnsteuertabellen. Dies resultiert aus der Kürzung der Vorsorgepauschale bei Arbeitnehmern, die keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten, wie z.B. Beamte.

Es gibt somit

eine allgemeine Lohnsteuertabelle (Tabelle A)
eine besondere Lohnsteuertabelle (Tabelle B)
 

Rz. 969

 

Hinweis

Der Kinderfreibetrag wird seit 1996 lediglich noch bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer berücksichtigt. Obwohl für den Kinderfreibetrag das Monatsprinzip gilt, bleiben die Eintragungen der Kinderfreibetragszähler stets bis zum Ende des Kalenderjahres gültig.

Das Elterngeld beträgt 65 % bis 67 % des letzten Nettoeinkommens, mindestens 300 EUR monatlich und höchstens 1.800 EUR monatlich und das ElterngeldPlus zwischen 150 EUR und 900 EUR im ­Monat. Zur Berechnung des (fiktiven) Nettoeinkommens wird das durchschnittliche Bruttoeinkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes pauschal um Steuer- und Sozialabgaben vermindert. Für die Berechnung des Steuerabzugs ist die Steuerklasse maßgebend, die sich aus der Lohn-/Gehaltsabrechnung für den letzten Monat im Berechnungszeitraum vor der Geburt des Kindes ergibt. Bei einem Steuerklassenwechsel ist die neue Steuerklasse nur dann maßgebend, wenn sie im zwölfmonatigen Bemessungszeitraum überwiegend angewandt wurde. Das Bundessozialgericht hat nunmehr entschieden, dass das Merkmal "überwiegen" nicht bedeutet, dass die maßgebende Steuerklasse in mindestens sieben Monaten angewendet worden ist. Bei einem mehrfachen Steuerklassenwechsel überwiegt die Steuerklasse, die in mehr Monaten als jede andere Steuerklasse gegolten hat.[806]

 

Rz. 970

Beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer gilt nach wie vor das Jahresprinzip.

Ohne Eintragung auf der Lohnsteuertabelle sind vom Arbeitgeber nach § 39b Abs. 2 S. 2 EStG zu berücksichtigen

Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2 EStG)

sowie

der Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG).

Der Arbeitgeber hat ferner den Arbeitslohn nach Maßgabe der Eintragung auf der Lohnsteuerkarte um einen etwaigen Freibetrag nach § 39a Abs. 1 EStG zu vermindern oder um einen etwaigen Hinzuziehungsbetrag nach § 39a Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erhöhen. Dies ergibt sich aus § 39b Abs. 2 S. 4 EStG.

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