§ 1 Einkommensermittlung / 10. Gewinn- und Verlustrechnung
 

Rz. 444

Im Gegensatz zur Bilanz, in der die am Bilanzstichtag vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden ausgewiesen werden, wobei das Zustandekommen des Jahresergebnisses und unter Umständen auch seine Höhe nicht ersichtlich werden, gibt die Gewinn- und Verlustrechnung als Zeitraumrechnung Auskunft über Art und Höhe der Erfolgsquellen. Die Gewinn- und Verlustrechnung bildet nach § 242 Abs. 3 HGB zusammen mit der Bilanz den Jahresabschluss. Bei Kapitalgesellschaften besteht der Jahresabschluss darüber hinaus aus dem "Anhang" gemäß der §§ 284, 264 HGB.

Im Folgenden braucht nicht mehr auf jede einzelne Position der Gewinn- und Verlustrechnung eingegangen werden, weil vieles schon im Kontext zur Bilanz erörtert wurde.

Die Erfolgswirksamkeit von Rückstellungen beispielsweise führt im Zuge der doppelten Buchführung natürlich auch zu einem Ansprechen von Aufwandskonten.

Im Zusammenhang mit Forderungen wurde weiter beispielsweise die Erfolgswirksamkeit durch die Auswirkung auf die Umsatzerlöse erklärt.

 

Rz. 445

Unterhaltsrelevanz

Alle Positionen der Gewinn- und Verlustrechnung haben unmittelbar Einfluss auf den ausgewiesenen Gewinn des Unternehmens und sind damit auch Basisgröße des Unterhaltseinkommens. Sie sind deshalb kritisch zu würdigen, d.h. substantiiert zu bestreiten oder zu erläutern.

 

Rz. 446

 

Hinweis

Dies bedeutet ein besonderes Haftungsrisiko für den Verfahrensvertreter, wenn die Rechtsprechung eine voll inhaltliche und familienrechtliche Überprüfbarkeit aller Positionen des Rechnungswesens annimmt.

Erfolgswirksam, und damit das betriebliche Ergebnis beeinflussend, sind nur betrieblich veranlasste Aufwendungen.

Definition der betrieblichen Aufwendungen:

Betriebliche Aufwendungen sind nur die Aufwendungen, die unmittelbar mit der Erzielung von Einkünften in Zusammenhang stehen.

 

Gemäß § 4 Abs. 4 EStG (Betriebsausgaben) und § 9 Abs. 1 EStG (Werbungskosten) werden also bei der Ermittlung der Einkünfte nur Aufwendungen berücksichtigt, die durch die Einkunftserzielung veranlasst sind.

Bei der Frage der Abzugsfähigkeit wird eine Untergrenze dahin gehend definiert, dass bei untergeordneter betrieblicher/beruflicher Mitveranlassung (< 10 %) ein Abzug als Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht zulässig ist.

Bei untergeordneter privater Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen im vollen Umfange als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar.

 

Beispiele

Abgrenzung gemischte private/betriebliche Aufwendungen

 

Fall 1

Rechtsanwalt R nimmt 2010 während eines 14-tägigen Urlaubs auf Mallorca an einem eintägigen Fachseminar zum Familienrecht in Calviá teil. Die Flugkosten betragen 115 EUR, die Kosten für das Hotel in Palma 1.190 EUR und die für das Seminar 150 EUR. Für Taxifahrten von Palma nach Calviá und zurück zahlt R 50 EUR.

Sind die Kosten Betriebsausgaben und wenn ja, in welcher Höhe?

 

Fall 2

Der niedergelassene Arzt A besucht 2010 einen Fachkongress in Dublin, Irland. Anreise ist Samstagfrüh. Die Veranstaltung findet ganztägig von Dienstag bis Donnerstag statt.

Am Sonntagabend reist er zurück nach Hause. Die Kosten betragen:

 
Hotel 900 EUR
Kongress 400 EUR
Flug 500 EUR

Wie hoch ist der Aufteilungsmaßstab der Kosten?

Wie hoch sind die Betriebsausgaben?

 

Fall 3

Steuerberater S begehrt die hälftige Anerkennung der Kosten für ein Abonnement einer überregionalen Zeitung in Höhe von 26 EUR, die er neben der regionalen Tageszeitung bezieht, als Betriebsausgabe. Diese überregionale Zeitung informiert umfassend auch über die steuerrechtliche Entwicklung.

Wie hoch ist die Betriebsausgabe?

Lösung Fall 1

R kann 212 EUR als Betriebsausgaben geltend machen.

Die Aufwendungen für die Urlaubsreise selbst sind nicht abziehbar.

Die Aufwendungen, die unmittelbar mit dem Fachseminar zusammenhängen, wie die Seminargebühren von 150 EUR, die Fahrtkosten vom Urlaubsort zum Tagungsort von 50 EUR und gegebenenfalls ein Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen sind als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar (Flugkosten < als 10 %).

Lösung Fall 2

3/9!

R hat Betriebsausgaben in Höhe von 908,66 EUR.

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung ist die Reise nach Ansicht des BFH nicht mehr als Einheit zu betrachten. Die Kosten für zwei Übernachtungen – von Dienstag bis Donnerstag -, sowie die Kongressgebühren, sind ausschließlich dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und daher vollständig als Betriebsausgaben abziehbar. Dies sind hier 700 EUR (Hotel: 3 Übernachtungen x 100 EUR + Kongresskosten 400 EUR).

Die Flugkosten sind gemischt veranlasst und entsprechend den Veranlassungsbeiträgen aufzuteilen. Aufteilungsmaßstab zwischen betrieblichen und privaten Zeitanteilen ist hier 3/9, also 166,66 EUR. Der Abzug der Verpflegungskosten ist als Betriebsausgaben nur in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen auf die betrieblich veranlassten Tage mit 42 EUR zulässig (14 EUR x 3).

Lösung Fall 3

"0".

Eine Trennung nach den Veranlassungsbeiträgen ist hier nicht möglich. Es fehlt die Möglichkeit zur Aufteilung nach objektivierbaren Kriterien.

Nach dem BMF-Schreiben komm...

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