Rz. 814

Im Rahmen des Elternunterhalts/Aszendentenunterhalts werden zudem einem selbstständigen erwerbstätigen Unterhaltsschuldner neben der primären Altersvorsorge weitere 5 % seines Bruttoeinkommens für eine zusätzliche private Altersvorsorge zugebilligt.[638]

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz[639] sind Kinder von pflegebedürftigen Eltern dann von Unterhaltszahlungen zu befreien, wenn ihr Einkommen 100.000 EUR nicht übersteigt. Das sozialpolitische Ziel wird dadurch erreicht, dass Unterhaltsansprüche sozialhilfebedürftiger Personen gegen Unterhaltspflichtige mit einem geringeren Einkommen bei der sozialhilferechtlichen Einkommensprüfung (§§ 82 ff. SGB XII) nicht zu berücksichtigen sind und im Leistungsfall nicht mehr auf den Sozialhilfeträger übergehen (§ 94 Abs. 1a SGB XII). Wie bei der Grundsicherung (§§ 41 ff. SGB XII) wird die Zielerreichung entbürokratisiert, indem aufgrund gesetzlicher Vermutung davon auszugehen ist, dass das Einkommen der unterhaltspflichtigen Personen die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 EUR brutto nicht übersteigt.Es wird in diesem Rahmen diskutiert, ob neben den gesetzlichen Belastungen aus Abgaben ein zusätzlicher pauschaler Abzug für die "sekundäre Altersvorsorge" noch zu gewähren ist.[640]

 

Rz. 815

& Wahlrecht

Bei der Wahl der Vorsorge ist der Unterhaltsschuldner frei. Die Zulässigkeit einer privaten Altersvorsorge ist nicht auf die vom Gesetz angebotene Riester-Rente beschränkt. Auch andere Formen der Vorsorge, wie durch Ansammlung von Kapital, Immobilien usw. werden von der Rechtsprechung anerkannt. Sichert der Unterhaltsschuldner z.B. den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen o.Ä., muss ihm davon ein Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge bis zum Renteneintritt ergibt. Hierbei wird vom BGH auch ein Betrag in Höhe von 91.700 EUR nicht beanstandet.[641]

[639] Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) v. 10.12.2019, BGBl I 2019, 2135 ff.
[640] Doering-Striening/Hauß/Schürmann, FamRZ 2020, 137.

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