§ 1 Beginn eines Verkehrsre... / cc) Inkassodienstleistung, § 2 Abs. 2 RDG
 

Rz. 60

§ 2 Abs. 2 RDG regelt nun ausdrücklich, wann beim Inkasso eine Rechtsdienstleistung vorliegt.

(1) Zulässiger Forderungseinzug

 

Rz. 61

Werkstätten, Sachverständige und Mietwagenunternehmer können im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit entstandene Schadenposten direkt mit dem Versicherer abrechnen, wenn sie Grund und Umfang der gegnerischen Eintrittspflicht nicht prüfen. Darin liegt weder nach § 2 Abs. 1 noch nach Abs. 2 RDG eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung (Deckenbrock/Henssler, RDG, § 5 Rn 113). Darüber hinaus können weitere unstreitige Schadensersatzpositionen ohne vorherige Rechtsprüfung gegenüber dem Versicherer abgerechnet werden (z.B. Wertminderung, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale etc.) (a.a.O.).

(2) Unzulässiger Forderungseinzug

 

Rz. 62

Bei Sachverhalten, die eine vertiefte Rechtsprüfung z.B. zum Forderungseinzug, zur Schadenhöhe oder aber zum Haftungsgrund erfordern, ist ein Forderungseinzug nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 RDG nicht zulässig, da hier eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung vorliegt.

(3) Regelung des § 79 ZPO (Parteiprozess)

 

Rz. 63

Nach dieser Vorschrift dürfen Unternehmer auch bei wirksamer Forderungsabtretung diese im Prozess nur dann geltend machen, wenn dies auf eigene Rechnung geschieht. Dadurch soll der Kunde vor unsachgemäßer Prozessführung und einem Forderungsverlust geschützt werden.

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