§ 1 Allgemeines / B. Rolle des Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter
 

Rz. 4

Der Insolvenzverwalter[11] ist die Schlüsselperson des Insolvenzverfahrens[12] und neutrales "Gesamtvollstreckungsorgan".[13] Er nimmt mit der Verfahrensabwicklung eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe wahr,[14] so dass er als "Rechtsfigur sui generis" zwischen öffentlichem Amt[15] und privater Forderungsdurchsetzung im Wege der Gesamtvollstreckung angesehen[16] und als "Totengräber, Bestatter, Ferkelstecher oder Leichenfledderer" bezeichnet wird.[17] Allerdings wird die Tätigkeit auch als "der schönste Beruf der Welt" angesehen.[18] Auch das unternehmerische Element wird in jüngster Zeit zu Recht in den Fokus gerückt.[19] Zu Recht wird die Auswahl des Verwalters durch das Insolvenzgericht[20] gar als "Schicksalsfrage" des Verfahrens angesehen,[21] was zu einem gewissen "Heldenmythos" führt.[22] Zum Insolvenzverwalter ist gem. § 56 Abs. 1 InsO eine für den Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen. In der ersten Gläubigerversammlung kann gem. § 57 Abs. 1 InsO eine andere als die vom Gericht gem. § 27 Abs. 1 InsO ernannte Person zum Verwalter gewählt werden.[23] Die Bestellung erfolgt als Justizverwaltungsakt nach §§ 23 ff. EGGVG durch das Insolvenzgericht[24] und wirft die Frage der Korrumpierbarkeit auf.[25] Das Insolvenzgericht beaufsichtigt gem. § 58 Abs. 1 S. 1 InsO den Insolvenzverwalter.[26] Es war umstritten, ob die Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 (Dienstleistungsrichtlinie) der EU, die bis Ende 2009 umzusetzen war, auf Insolvenzverwalter Anwendung finden kann.[27] Sie wurde inzwischen im Gewerberecht umgesetzt,[28] allerdings nicht im Bereich der Insolvenzverwaltung.

 

Rz. 5

Die Richtlinien des Reichsjustizministeriums zur Bestellung von Vergleichsverwaltern und Konkursverwaltern vom 4.11.1935[29] sind nur noch historisch von Bedeutung. Ebenso nur noch von historischem Interesse, aber gleichwohl von hohem Wert, sind die Richtlinien des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 11.2.1929 für die dort tätigen Konkursverwalter.[30]

 

Rz. 6

Für die Bestellung zum Insolvenzverwalter bedarf es keiner Zulassung als Rechtsanwalt,[31] Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.[32] Gleichwohl zeigt die Praxis, dass in manchen Bezirken ausschließlich Rechtsanwälte zu Insolvenzverwaltern bestellt werden; zumindest gilt aber als gesicherte Erkenntnis, dass über 95 %[33] oder 88,3 %[34] der gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter Rechtsanwälte sind. Dies war nicht immer so: Im Jahre 1914 wurden vom preußischen Justizminister in einer Anweisung an die Gerichte betreffend die Auswahl der Verwalter Rechtsanwälte überhaupt nicht erwähnt.[35] Zu einem Insolvenzverwalter kann auch ein Diplom-Wirtschaftsjurist, ein Bachelor of Laws oder ein Master-Absolvent bestellt werden, was in der Praxis allerdings noch einen Sonderfall darstellt.

 

Rz. 7

So attraktiv die Tätigkeit als Insolvenzverwalter[36] von außen auch gesehen werden mag,[37] so wenig gibt es einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung als Insolvenzverwalter.[38] Das BVerfG hat im Jahre 2004 entschieden, dass die Betätigung als Insolvenzverwalter sich in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem eigenständigen Beruf entwickelt habe und dass jeder Bewerber eine faire Chance erhalten müsse, berücksichtigt zu werden.[39] Eine Bestellung zum Insolvenzverwalter kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn der Bewerber über die persönlichen Voraussetzungen verfügt.[40] Die Bestellung eines amtsunfähigen oder untauglichen Verwalters ist wirkungslos und wird auch nicht durch die Rechtskraft geheilt.[41] Handlungen eines solchen "Verwalters" zeitigen keine rechtlichen Wirkungen.[42]

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Insolvenzverwalters zurückgewiesen, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet. Das BVerfG stellte fest, dass es mit dem grundgesetzlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes vereinbar ist, eine Anfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter durch Mitbewerber und einen vorläufigen Rechtsschutz zur Verhinderung der Bestellung zu versagen. Den Interessen der Gläubiger und des Schuldners an einem zügigen und komplikationslosen Ablauf des Insolvenzverfahrens komme Vorrang gegenüber den Interessen der Prätendenten an beruflicher Betätigung zu.[43] Das BVerfG erkennt damit an, dass die Auswahlentscheidung des Richters der Bindung an die Grundrechte, Art. 1 Abs. 3 GG, unterliegt. Für die Bestellung zum Insolvenzverwalter gilt Art. 33 Abs. 2 GG nicht, denn der Insolvenzverwalter übt kein öffentliches Amt aus. Da es regelmäßig mehrere geeignete Bewerber geben wird, ist dem Richter in § 56 Abs. 1 InsO Ermessen bei der Auswahl des Insolvenzverwalters eingeräumt. Dieses Ermessen soll eine Entscheidung unter angemessener Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Gläubiger und des Schuldners ermöglichen. Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Be...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge