A. Allgemeines

 

Rz. 1

Das Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten strahlt als Sondermaterie sowohl ins Verwaltungs-, als auch ins Strafrecht- und Strafprozessrecht hinein. Folglich gibt es hier zahlreiche Besonderheiten zu kennen, um die Fehlerquellen bei polizeilichen Bußgeldverfahren richtig einzubetten und letztlich die Verteidigung erfolgreich auszurichten. Daher soll zunächst ein Überblick über das Verfahren und die rechtliche Einordnung gegeben werden.

Im Gegensatz zum Strafrecht wird kein kriminelles Unrecht, sondern Verwaltungsunrecht geahndet. Um dies zu verdeutlichen, ist die Terminologie abgeändert; man spricht anstatt vom Täter vom Betroffenen, anstatt von Schuld von Vorwerfbarkeit. Die Ahndung erfolgt mit einer Geldbuße, nicht mit einer Strafe. Mit der Verfolgung ist vorrangig die Verwaltung befasst, ausgestattet mit geringeren Eingriffsrechten.

Das Bußgeldverfahren unterteilt sich in das Verwaltungsverfahren, das Verfahren vor dem Amtsgericht und schließlich das Rechtsbeschwerdeverfahren. Maßgeblich sind hierfür die Vorschriften des OWiG mit entsprechender Anwendung der StPO, des GVG und des JGG.

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig in ihrem pflichtgemäßem Ermessen, §§ 1 Abs. 1, 47 Abs. 1 OWiG. Sofern im Verwaltungsverfahren ein Bußgeldbescheid ergeht und der Betroffene hiergegen Einspruch einlegt, kann die Behörde den Bescheid im Zwischenverfahren gem. § 69 Abs. 2 OWiG zurücknehmen, ansonsten entscheidet das Amtsgericht gem. § 68 Abs. 1 OWiG. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts[1] ist gem. § 79 Abs. 1 OWiG Rechtsbeschwerde beim OLG zulässig.

Die Rechtsbeschwerde beim OLG ermöglicht eine Überprüfung der amtsgerichtlichen Entscheidung lediglich in rechtlicher Hinsicht. Zudem ist sie nur begrenzt zulässig. Fehlerhafte Beweisanträge oder anderweitige erstinstanzliche Versäumnisse können insoweit nicht geheilt werden, was dem Verfahren vor dem Amtsgericht erhebliches Gewicht verleiht. Die Verteidigung beginnt nicht vor dem OLG.

[1] In Ausnahmefällen – bspw. bei der Ablehnung eines Verlegungsantrages – kann das Landgericht als Beschwerdegericht beteiligt sein; vgl. hierzu auch Burhoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, "Praxis des Straßenverkehrsrechts", 6. Aufl. 2015, § 5 Rn 438 ff.

B. Opportunitätsprinzip

 

Rz. 2

Vorweg ist auf den Grundsatz der Opportunität hinzuweisen, da dieser das gesamte Bußgeldverfahren als roter Faden durchwirkt. Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat eine Erziehungs- und keine Bestrafungsfunktion.[2] Ordnungswidrigkeiten tragen nämlich im Verhältnis zu Straftaten einen niedrigeren Unrechtsgehalt in sich und gefährden die Rechtsordnung weniger. Im Einzelfall kann eine Verfolgung und Ahndung nicht geboten sein,[3] weshalb es einer flexiblen Handhabe nach pflichtgemäßem Ermessen bedarf.[4] Entsprechend formulieren OWi-Normen bezüglich ihrer Rechtsfolge stets, dass eine Ahndung erfolgen kann, aber nicht muss. Dieser Grundsatz der Opportunität ist zentral in § 47 OWiG normiert.

Das Opportunitätsprinzip gilt für das gesamte Bußgeldverfahren. Je nach Verfahrensherrschaft können die Verfolgungsbehörde gem. § 47 Abs. 1 OWiG und das Gericht gem. § 47 Abs. 2 OWiG einstellen, auch das Rechtsbeschwerdegericht.[5] Die Polizei ist nicht Verfolgungsbehörde in diesem Sinne, jedoch wird aus der pflichtgemäßen Erforschung von Ordnungswidrigkeiten in § 53 Abs. 1 OWiG ebenfalls eine Opportunitätsbefugnis abgeleitet.[6]

§ 47 OWiG erfasst nicht nur die Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, sondern auch in welchem Umfang und mit welchem Aufwand.[7] Entsprechend müssen Kontrollen nur dort durchgeführt werden, wo es die Verkehrssicherheit und die Verkehrsdisziplin erforderlich machen.[8] Ein willkürliches Handeln ist unzulässig. Die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten kann allerdings nach Schwerpunkten erfolgen, um erheblichere Verstöße zur Ahndung zu bringen.

Grundsätzlich ist die Einstellung aus Legalitätsgründen vorrangig, namentlich der Freispruch sowie die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Die Prüfungsreihenfolge steht jedoch selbst im behördlichen pflichtgemäßen Ermessen. Sofern nicht absehbar ist, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist, kann die Behörde daher auch nach § 47 OWiG einstellen.[9]

 

Rz. 3

Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens hat sich selbstverständlich in den gesetzlichen Schranken zu bewegen. Aus dem Willkürverbot und dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt, dass lediglich sachliche Kriterien in die Entscheidung einzustellen sind. Die ständige Verwaltungspraxis sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind einzuhalten. Zudem werden die Beurteilungsspielräume durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert.[10] Insbesondere für die in diesem Buch behandelten Verstöße sind die Regelungen der BKatV von Bedeutung.

Von der gleichmäßigen Verwaltungspraxis und den Richtlinien soll nicht ohne Grund abgewichen werden.[11] Dennoch verbietet sich eine schematische Anwendung[12] – es sind stets sämtliche Umstände des E...

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