21.06.2016 | Krankmeldung

Zweifel des Arbeitgebers an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Rechtslage und Aufklärungsmöglichkeiten bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Bild: Michael Bamberger

Wird ein Arbeitnehmer wiederholt bei Ärger auf der Arbeit, unangenehmen Aufgaben oder vor oder nach freien Tagen krank, wirft das beim Arbeitgeber Fragen auf. Wenn es beim Arbeitgeber zu starken Zweifeln am wirklichen Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit kommt, kann er sich, auch mit Unterstützung, um Abklärung bemühen.

Kranke Mitarbeiter verdienen Schonung und Rücksichtnahme. Doch wo der Verdacht keimt, dass Mitarbeiter das zu Freizeitzwecken oder zum Ausweichen vor unliebsamen Arbeiten nutzt, kann sich der Arbeitgeber irgendwann Klarheit verschaffen.

Wirklich krank?

Bestehen Bedenken gegen eine behauptete oder auch ärztlich bestätigte  Arbeitsunfähigkeit (AU) muss der Arbeitgeber beweisen, dass seine Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit berechtigt sind. Allerdings sind ihm die Diagnosen regelmäßig nicht bekannt und für eigene Nachforschungen ist der rechtliche Rahmen eng gesteckt.

Zuerst sollte immer das direkte Gespräch gesucht werden. So ist der Arbeitnehmer zwar nicht verpflichtet Auskünfte zur Krankheit zu erteilen, jedoch können oft schon aus der direkten Reaktion viele Informationen abgeleitet werden. Offene Gespräche schaffen Vertrauen und beugen weiterem Misstrauen vor.

Frühzeitigere Vorlage einer AU-Bescheinigung

Ist der Arbeitnehmer zu einem Gespräch nicht bereit oder bestehen danach weiterhin Zweifel , kann der Arbeitgeber die frühzeitigere Vorlage einer AU-Bescheinigung verlangen.

  • Arbeitnehmer sind nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz verpflichtet, dem Arbeitgeber die AU und deren voraussichtliche Dauer unmittelbar mitzuteilen.
  • Eine verpflichtende Vorlage einer AU-Bescheinigung ist hingegen erst bei einer länger als 3 Tage andauernden AU vorgesehen.
  • Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, die Vorlage bereits früher zu verlangen.

Kommt der Arbeitnehmer der Verpflichtung zur Vorlage einer AU-Bescheinigung nicht rechtzeitig nach, kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern.

Er kann diese sogar dann verweigern, wenn er die vorzeitige Vorlage der AU-Bescheinigung vom Arbeitnehmer fordert. Das Entgelt kann so lange verweigert werden, wie die AU-Bescheinigung nicht vorlegt wird.

Zum Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel, mit dem der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachweist. Ihr kommt ein hoher Beweiswert zu.

Bestreitet der Arbeitgeber trotz der vorgelegten ordnungsgemäß erteilten ärztlichen Bescheinigung die Arbeitsunfähigkeit, muss er Tatsachen vortragen, die ernsthafte Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen und dadurch den Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung erschüttern (BAG, Urteil v. 19.2.1997, 5 AZR 83/96). Solche können sich

  • aus der Bescheinigung selbst ergeben,
  • auf tatsächlichen Umständen ihres Zustandekommens beruhen oder
  • sich durch Verhaltensweisen des Arbeitnehmers aufdrängen.

Ist der Beweiswert der Bescheinigung aber erst einmal erschüttert, so hat der Arbeitnehmer, wenn er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung erhalten will, anderweitig sein Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. In einem solchen Fall ist die Aussage des behandelnden Arztes sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheidend.

"Zusammenhangsanfrage" bei der Krankenkasse

Bestehen viele ggf. auch kurze Arbeitsunfähigkeiten, kann eine sog. "Zusammenhangsanfrage" bei der Krankenkasse weiterhelfen. Arbeitgeber können bei den Krankenkassen per Datenaustausch abfragen, ob vorhergehende Arbeitsunfähigkeiten aufgrund derselben Krankheit bestanden. Wenn dem so ist, deutet dies auf ein Grundleiden hin, welches regelmäßiger Behandlung bedarf. Das könnte die AU oftmals gerechtfertigt erscheinen lassen. Jeweils akute Erkrankungen wie z. B. nicht chronische Migräne, Bauschmerzen, Schwindel etc. gelten jedoch nicht als dieselbe Krankheit.

Vorlage beim MDK

Arbeitgeber können zudem von der Krankenkasse verlangen, dass diese eine gutachterliche Stellungnahme beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einholt.

Die Krankenkassen können jedoch von einer solchen Einschaltung des MDK absehen, wenn aus den vorliegenden Diagnosen die AU eindeutig nachvollzogen werden kann.

Durch die Stellungnahme des MDK kann der Beweiswert der AU-Bescheinigung erschüttert werden. Aus diesem Grund werden bei einer abweichenden Beurteilung zunächst der behandelnde Arzt und die Krankenkasse über das Ergebnis informiert. Kann der Arzt seine Einschätzung nicht weiter begründen, übermittelt die Krankenkasse dem Arbeitgeber die Information, ob und bis wann eine Arbeitsunfähigkeit vom MDK bestätigt wurde. Hiermit kann der Arbeitgeber den Gegenbeweis führen und ggf. arbeitsrechtliche Konsequenzen ableiten.

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Entgeltfortzahlung

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