25.04.2016 | Direktionsrecht

Wie kann der Arbeitgeber den Urlaubszeitpunkt fixieren?

Manchmal bleibt der Strandkorb lee- wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehme nicht loslässt z.B.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Urlaubszeitpunkt ist nicht der Schwerpunkt einer arbeitsvertraglichen Beziehung, kann aber trotzdem zu erbitterten Auseinandersetzungen führen, am Arbeitsplatz und flankierend im Privatleben der Arbeitnehmer. (Wie) kann der Arbeitgeber hier mit seinen betrieblichen Belangen die Oberhand behalten? Oder bleibt ihm nur übrig, dem eigentlich benötigten Arbeitnehmer leise weinend hinterher zu winken?

Besonders in der Zeit der Schulferien, möchte sich in vielen Abteilungen und Firmen die Hälfte der Belegschaft in Richtung Sonne und Meer bewegen. Welche arbeitsrechtlichen Mittel stehen dem Arbeitgeber zur Verfügung, um den Betrieb und den einzelnen Teams eine ausreichender Personalausstattung zu sichern.

Selbstbeurlaubung = gravierende Verletzung des Arbeitsvertrags

Grundlegend regelt § 7 Bundesurlaubsgesetz (BurlG), dass der Arbeitgeber den Urlaub festlegt (Urlaub ist "zu gewähren"). Daraus folgt eben auch, dass der Arbeitnehmer nicht eigenmächtig den Urlaub antreten darf. Daher bleibt der Mitarbeiter bei der Selbstbeurlaubung der Arbeit unberechtigt fern – selbst dann, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachkommt, den Urlaub festzusetzen.

In letzter Konsequenz kann – nicht muss, wie auch der aktuelle Fall des Betriebsratsvorsitzenden zeigt – eine Selbstbeurlaubung als gravierende Pflichtverletzung zur Kündigung führen.

Arbeitnehmerwünsche und betriebliche Interessen ausgleichen

Allerdings – auch das geht unmissverständlich aus § 7 BurlG hervor – hat der Arbeitgeber bei der Festlegung des Urlaubs in jedem Fall die Wünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

  • Nach Ansicht des BAG hat der Urlaubswunsch des Arbeitnehmers sogar grundsätzlich Vorrang.
  • Entgegenstehende dringende betriebliche Interessen führen lediglich zu einem Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers,
  • das er nur ausnahmsweise dem Urlaubswunsch entgegenhalten kann.

Beispiele für dringendes betriebliches Anwesenheitsinteressen

Als Beispiele für solche dringenden betrieblichen Interessen werden häufig

  • personelle Engpässe,
  • eine plötzlich veränderte Auftragslage
  • oder auch sonstige Umstände der Betriebsorganisation genannt, die dazu führen, dass bei Gewährung des Urlaubs der Betriebsablauf erheblich beeinträchtigt würde.

Aber selbst wenn der Arbeitgeber den gesicherten Fortgang des Betriebsablaufs gefährdet sieht, muss er zunächst die widerstreitenden Interessen abwägen – wobei der grundsätzliche Vorrang der Arbeitnehmerwünsche im Auge behalten werden muss.

Betriebsferien: Betriebsrat zu beteiligen

Legt der Arbeitgeber – unter Beteiligung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG – rechtswirksam Betriebsferien fest, so begründet dies betriebliche Belange, die dem Urlaubswunsch des Mitarbeiters entgegenstehen können.

Die Betriebsferien selbst müssen dann nicht – anders als bei der Festlegung in Betrieben ohne Betriebsrat – durch dringende betriebliche Belange gerechtfertigt sein.

Zwar muss der Arbeitgeber also die Urlaubswünsche des Mitarbeiters berücksichtigen, wenn er Urlaub gewährt.  Er kann jedoch den Urlaub auch dann festlegen, wenn der Arbeitnehmer keine Wünsche geäußert hat.  Jedoch: Vor der einseitigen Festlegung bietet es sich regelmäßig an, die Wünsche des Arbeitnehmers zu erfragen. Denn dieser kann sie auch dann noch geltend machen, wenn der Arbeitgeber den Urlaub ohne Befragung bereits festgelegt hat.

Letztlich billigt das BAG eine einseitige Urlaubsfestsetzung nur, wenn sie vom Arbeitnehmer akzeptiert wird.

Urlaub festgelegt: Nachträgliche Änderung nur einvernehmlich

Berücksichtigt der Arbeitgeber die Wünsche des Arbeitnehmers – ob in der Umsetzung oder in einer Interessenabwägung – ausreichend, so ist der festgelegte Zeitraum im Regelfall nicht mehr einseitig zu ändern.

  • Soll der festgelegte Urlaub – auf Veranlassung des Arbeitgebers oder des Mitarbeiters – nachträglich geändert werden,
  • bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien.

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Schlagworte zum Thema:  Urlaubsanspruch, Widerruf, Urlaub

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